Die Mitte will mit einer Volksinitiative die Individualbesteuerung rückgängig machen und Ehepaare weiterhin gemeinsam besteuern. Die Partei verkaufe dies als zeitgemässes Modell für alle Lebensformen, schreibt die Luzerner Zeitung in einem Kommentar. Die Mitte wolle damit den Entscheid vom März umstossen.
Mitte, SVP und EVP wollten nicht als Verfechter des traditionellen Einernährermodells gelten, heisst es im Kommentar. Nach Einschätzung der Zeitung ist dieses Versprechen grossspurig.
Der Charme der Individualbesteuerung liege in ihrer zivilstandsunabhängigen Logik, argumentiert der Kommentar. Wer heirate, wechsle das Steuersystem nicht. Die Kantone müssten ihre Steuersysteme zwar anpassen, und bei der ersten separaten Veranlagung müssten Vermögenswerte zugeteilt werden. Das sei mühsam, aber immerhin nur einmal.
Für 36 Prozent ändere sich nichts, 50 Prozent bezahlten weniger. Nur gerade drei Prozent der Haushalte lebten von einem einzigen Erwerbseinkommen.
Bleibe die alternative Steuerberechnung, die in der Übergangsbestimmung der Initiative steht.
Diesen Heiratsbonus dürften sie behalten.
Wer von Gleichbehandlung spreche, täusche sich, meint der Kommentar. Die Initiative wolle nicht, dass der Zivilstand keine Rolle mehr spiele. Man müsse sich entscheiden.
Die Gegner warnen laut Bericht vor einem „Steuer-Wirrwarr“. Rechtsprofessor Benjamin Schindler widerspreche. Ein Restrisiko bleibe. InstaNews hatte am 9. November berichtet, dass Kosten und Folgen wegen der offenen Umsetzung noch ungewiss sind.
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