Parteichefin Ines Schwerdtner sagte, für die Stromrechnung von Familien und Rentnern fehlten angeblich 5,4 Milliarden Euro. Die Summe fehle nicht, der Regierung fehle der Wille, sie bereitzustellen. Schwerdtner, die auch Mitglied des Haushaltsausschusses ist, kritisierte, für Rüstung werde die Schuldenbremse ausgesetzt, beim Wohngeld und bei der Stromsteuer werde dagegen jeder Euro umgedreht. Sie forderte außerdem eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne.
InstaNews hatte am 12. November bereits berichtet, dass Union und SPD beim Haushalt 2027 mehrere Streitpunkte geklärt haben, darunter die spätere Einführung der Zuckersteuer.
Im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte sie, das Versprechen des Kanzlers zur Senkung der Stromsteuer für alle bleibe ein gebrochenes Versprechen. Für vieles andere finde sich im Haushalt sehr kurzfristig ein Weg.
Auch die AfD übt scharfe Kritik.
Scharfe Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen. Die Rücknahme vereinbarter Einsparungen im Sozialbereich und der Verzicht auf einen ernsthaften Abbau von Subventionen seien enttäuschend.
Zur Stromsteuersenkung, die Merz mehrfach versprochen, aber noch nicht beschlossen habe, forderte Middelberg mehr Klarheit in der Kommunikation. Wer den Bürgern etwas zusage, müsse es am Ende auch einhalten; sonst habe er volles Verständnis dafür, dass die Menschen enttäuscht seien.
Peter Zaiß, Präsident der Industrie- und Handelskammer Erfurt, warf der Bundesregierung in den Haushaltsverhandlungen Mutlosigkeit vor. Die Unternehmen kämpften ums wirtschaftliche Überleben, während die Regierung aus dringend notwendigen Reformen einen wirtschaftspolitischen Verschiebebahnhof mache. Die Regierung verspiele mit ihrer wirtschaftspolitischen Mutlosigkeit die Zukunftsfähigkeit des Standorts, sagte Zaiß.
Kommentare (0)