Bundestag beschließt neue Befugnisse für BND und Verfassungsschutz
Der Bundestag hat ein umfassendes Gesetzespaket zur Neuordnung der deutschen Geheimdienste verabschiedet, wie die Welt berichtet. Bislang durften sie lediglich Informationen sammeln.
Beim Verfassungsschutz haben die Polizeibehörden bei derartigen Angriffen jedoch Vorrang.
Das ist etwa dann der Fall, wenn Erkenntnisse ausländischer Partnerdienste der Polizei nicht weitergereicht werden dürfen.
Der Verfassungsschutz des Bundes kann zudem künftig die Zusammenarbeit mit einzelnen Landesämtern einschränken. Anlass dafür ist der Sieg der AfD bei der Wahl in Sachsen-Anhalt.
Aus Nachrichtendiensten würden echte Geheimdienste, sagte Dobrindt. Die Maßnahmen seien gegen die Feinde der Demokratie nötig, die das Land von außen und innen bedrohten.
Deutschlands In- und Auslandsgeheimdienste hatten bislang deutlich weniger Rechte als die Dienste der USA und auch als die Dienste anderer europäischer Länder. Die Beschränkungen sollten den Rechtsstaat nach den Erfahrungen mit dem NS-Regime absichern.
Beim Verfassungsschutz sehe dies anders aus.
InstaNews hatte am 12. November über die erweiterten Befugnisse des Zolls im Kampf gegen Geldwäsche berichtet.
Kommentare (0)