Umwelt- und Naturschutzverbände werfen vor allem Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) einen Rückschritt beim Klimaschutz vor.
Merz hatte nach dem Feuer in Hürtgenwald in der Eifel gesagt, wer den Klimawandel leugne, solle sich genau ansehen, was dort passiert sei. Das sei der Klimawandel. Er und seine Regierung würden alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen. Den Klimagipfel habe er nicht besucht. Die Absage habe er unter anderem mit einer wichtigen Kabinettssitzung begründet.
Niklas Höhne vom New Climate Institute sieht nach eigenen Worten noch nicht, dass Merz alles tue, um den Klimawandel einzudämmen. Es gebe sehr viele Dinge, bei denen die Regierung das Gegenteil tue.
In Berghülen auf der Schwäbischen Alb, einem Ort mit 2.000 Einwohnern, spüre man diese Unsicherheit. Die Bürger hätten sich von Anfang an finanziell beteiligen können. Seit 2012 belege eine Energiegenossenschaft Gemeindedächer und eine Freifläche mit Solarpaneelen. Die Gemeinde produziere rechnerisch knapp sechsmal so viel grünen Strom, wie sie verbrauche. Der Überschuss fließe ins öffentliche Netz. Pläne eines Investors für einen Großbatteriespeicher seien gescheitert, dafür werde zu viel Bürokratie genannt.
Bürgermeister Lukas Walter sagt, Investoren hätten ihm gegenüber vor allem den langsamen Netzausbau als Hauptproblem genannt. Da die Rahmenbedingungen der EEG-Novelle noch nicht bekannt seien, fehle es an Planungssicherheit.
Deutschland verfüge über ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm mit vielen Maßnahmen. Da dieser den Maßnahmen des Klimaschutzprogramms entspreche, habe auch Wirtschaftsministerin Reiche nicht widersprechen können.
Greenpeace-Experte Martin Kaiser stellt fest, Schneider habe nicht einmal Rückendeckung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Höhne sagt, Schneider könne sich gegen Reiche kaum durchsetzen. Reiche finde derzeit mehr Gehör beim Kanzler. Deshalb seien nahezu alle derzeit umgesetzten Maßnahmen solche, die langfristig die Emissionen erhöhten statt senkten.
Bleibe es dabei, werde Deutschland seine gesetzlich festgeschriebenen Klimaziele nicht erreichen, weder die Zwischenziele 2030 und 2040 noch das Endziel der Klimaneutralität 2045. Das habe der Expertenrat für Klimafragen im Mai festgestellt. Auch aktuelle Zahlen des Thinktanks Agora Energiewende zeigten, dass die Treibhausgasemissionen nicht schnell genug sinken.
Höhne nennt Möglichkeiten: die Erneuerbaren Energien aus Sonne und Wind konsequent zu fördern oder das Sondervermögen für den dringend nötigen Netzausbau und genügend Batteriespeicher einzusetzen. Kaiser fordert, die schwarz-rote Koalition müsse begreifen, dass Klimaschutz keine Belastung, sondern eine Chance sei. Etwa für den Green-Tech-Sektor, der derzeit Wachstumszahlen schreibe. Dieser könne ein Gegengewicht zu dem bilden, was Donald Trump derzeit tue, und zu mehr wirtschaftlicher Unabhängigkeit führen.
Die Regierung tue derzeit so, als könne man sich um Klimaschutz irgendwann später kümmern. Die Realität in Deutschland gebe an einigen Stellen Anlass zur Hoffnung. Im Oktober lag der Anteil reiner E-Autos an den Neuzulassungen bei 37 Prozent und damit höher als der Anteil neu zugelassener Verbrenner.
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