Der Staatsrechtler Thorsten Ingo Schmidt hält die Pläne, 160.000 Wohnungen großer Immobilienkonzerne in Berlin zu vergesellschaften, für verfassungswidrig.
Die Landesverfassung sehe keine Möglichkeit zur Vergesellschaftung vor, so Schmidt. Eine dem Artikel 15 des Grundgesetzes vergleichbare Bestimmung gebe es dort nicht. Deshalb sei der Grundrechtsschutz des Eigentums im Land Berlin nach seiner Auffassung weiter gefasst als nach dem Grundgesetz. Er habe erhebliche Zweifel, ob eine Vergesellschaftung im Land Berlin statthaft wäre.
Ob Wohnungen zu den vergesellschaftungsfähigen Gütern zählten und ob die Maßnahme einen verfassungsmäßigen Zweck verfolge, lasse sich bejahen. Zweifelhaft sei zudem, ob alle anderen Mittel ausgeschöpft seien, insbesondere die Ausweisung zusätzlicher Wohngebiete und die Innenstadtverdichtung. Bei der Angemessenheit spreche er von einem massiven Eingriff in die Grundrechte der bisherigen Eigentümer.
Schmidt zufolge werden die Begriffe Enteignung und Vergesellschaftung seit dem erfolgreichen Berliner Volksentscheid von 2021 mit dem Titel „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ häufig vermischt. Das Leitbild der Enteignung sei ein Infrastrukturvorhaben, etwa der Bau einer Trasse für Eisenbahn, Autobahn oder Stromleitung.
Nach Schmidts Einschätzung braucht ein Gesetzentwurf bei entsprechenden politischen Mehrheiten anderthalb bis zwei Jahre bis zur Beschlussfassung. Danach könnte es zu Verfahren vor dem Berliner Verfassungsgericht und dem Bundesverfassungsgericht kommen. Bis zu einer Entscheidung vergingen mindestens fünf Jahre. Streitigkeiten über die Höhe der Entschädigung, sowohl über das Gesetz als solches als auch im Einzelfall, würden zusätzlich mehrere Jahre beanspruchen. Ob diese Verfahren in den fünf Jahren enthalten wären, hänge von der Ausgestaltung des Gesetzes und der Entschädigungsklausel ab.
2023 erstellte eine vom Berliner Senat beauftragte Expertenkommission ein Gutachten, das die Erfolgsaussichten positiv bewertete. Schmidt und andere Experten sehen das Gutachten kritisch. Den unterschiedlichen Rechtsauffassungen liege zugrunde, dass es in der Geschichte der Bundesrepublik noch keine Präzedenzfälle gebe. Artikel 15 des Grundgesetzes sei nie zur Anwendung gekommen. Mit entsprechenden Entscheidungen werde sich das Meinungsspektrum verengen.
Ein Sperrgesetz, das den Ländern die Vergesellschaftung verbiete, wäre unzulässig. Der Bund könne jedoch eine Regelung treffen und Länder mittelbar ausschließen, etwa zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit. Auch an der Verfassungsmäßigkeit dieses Bundesgesetzes gebe es bereits Zweifel. Schmidt zufolge hat Bayern bereits angekündigt, gegen ein Berliner Landesgesetz vorzugehen.
Manche Rechtswissenschaftler vermuten, die Vergesellschaftung könnte gegen Europarecht verstoßen. Schmidt erklärte, das Bundesverfassungsgericht könnte die Frage dem Europäischen Gerichtshof vorlegen, falls das Berliner Gesetz möglicherweise gegen die Niederlassungs- oder die Kapitalverkehrsfreiheit verstoße. Unternehmen könnten zudem eine Verletzung ihres Eigentumsrechts nach der Europäischen Menschenrechtskonvention in Straßburg geltend machen. Auf die Frage, ob die betroffenen Wohnungsgesellschaften das Verfahren prozesstaktisch hinauszögern könnten, sagte Schmidt, das könne sehr lange dauern.
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