Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat Israel aufgefordert, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu schützen. Schwere Überschwemmungen setzen dem Küstengebiet zu, wie POLITICO berichtete. Kallas bezeichnete einen Luftangriff auf das Nasser-Krankenhaus als zutiefst beunruhigend.
In einer Erklärung teilte Kallas mit, das Hochwasser und die winterlichen Bedingungen verschlechterten die ohnehin erschöpfte Lage der Bevölkerung weiter. Sie verschärften unsichere Verhältnisse und das menschliche Leid.
Kallas forderte Israel außerdem auf, das Völkerrecht einzuhalten. Die Vereinten Nationen und humanitäre Organisationen sollten ungehinderten Zugang erhalten. Alle Grenzübergänge nach Gaza müssten wieder geöffnet werden.
Ein Jahr nach der Ankündigung des Waffenstillstands gingen die Militärschläge weiter, heißt es in Kallas' Erklärung. Außerdem fehlten wichtige Güter wie geeignete Unterkünfte, Medikamente und medizinische Ausrüstung. Die bestehenden Zugangsbeschränkungen verhinderten nach ihren Worten menschenwürdige Lebensbedingungen.
Israel weist die Vorwürfe zurück, internationales Recht zu verletzen oder humanitäre Hilfe zu blockieren. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu verteidigte die Menge der nach Gaza gelassenen Hilfsgüter. Israel unterstütze die Vorbereitung auf den Winter im Gazastreifen, erklärte er. Zugleich werde man aber nicht zulassen, dass die Terrororganisation Hamas humanitäre Lieferungen ausnutze.
Sa'ar brach im Juni die Beziehungen zu Kallas ab, nachdem ein Medienbericht behauptet hatte, sie habe Israel mit dem Apartheid-Regime in Südafrika verglichen. Kallas unterstützt seit Langem eine Initiative mehrerer Mitgliedstaaten. Diese drängen die Europäische Kommission, den Handel mit Gebieten zu verbieten, die Israel völkerrechtswidrig besetzt hält.
Die israelische Mission bei der EU wurde um eine Stellungnahme gebeten.
Israel hatte den Krieg im Gazastreifen als Reaktion auf den Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 begonnen. Bei diesem Angriff wurden nach Angaben etwa 1.200 Menschen getötet, 250 Menschen wurden als Geiseln verschleppt. Seitdem sind im palästinensischen Küstengebiet mehr als 70.000 Menschen getötet worden.
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