Die Freien Wähler nehmen am Samstagvormittag in der Münchner Frauenkirche Abschied von Hubert Aiwanger. Mit einem Trauerakt wird der Politiker dort gewürdigt, danach folgt gleich um die Ecke in der Residenz ein sogenannter Trauerstaatsakt. Aiwanger war vorvergangenen Mittwoch überraschend in Berlin gestorben, er wurde 55 Jahre alt, wie Spiegel Online berichtete.
CSU-Landtagspräsidentin Ilse Aigner bezeichnete Aiwanger am Donnerstag im Landtag als Vollblutpolitiker durch und durch. Er sei das Gesicht seiner Partei gewesen und habe deren Erfolgsgeschichte auch persönlich verkörpert, sagte Aigner. Aiwanger war Bundes- und Landesvorsitzender der Freien Wähler, Wirtschaftsminister und stellvertretender bayerischer Ministerpräsident. Außerdem saß er als Landtagsabgeordneter mit Direktmandat im Parlament und gehörte dem Kreistag an.
Florian Streibl, Fraktionschef der Freien Wähler in Bayern, erklärte, jeder Einzelne müsse künftig eine größere Rolle übernehmen. Es gebe nicht die eine Person, die Aiwangers Platz ausfüllen könne. Sein Erbe lasse sich nur gemeinsam als Team fortführen.
Für Friedrich Merz gibt es derzeit kaum einfache Termine. Seine Macht werde hinterfragt und getestet, egal was er tue und wo er auftauche. Dort leben nur rund fünf Prozent aller CDU-Mitglieder, für Merz steht dennoch viel auf dem Spiel.
Auslöser des Drucks ist die Stromsteuer. Am Rande eines EU-Treffens in Dublin bekräftigte Merz bereits am Vortag, dass er an seinem Ziel festhalte: Die Stromsteuer solle auf das europäische Minimum sinken, und zwar ab dem nächsten Jahr in voller Höhe. Darüber solle am Dienstag im Koalitionsausschuss gesprochen werden.
Für die Entlastung von privaten Haushalten, Handwerk und Gewerbe bei den Energiekosten werden 5,2 Milliarden Euro benötigt.
Paul-Anton Krüger, der für Spiegel Online in Neumünster vor Ort ist, warnt, Merz riskiere einen neuen Aufstand in Partei und Fraktion, wenn er nicht liefern könne. Aus den eigenen Reihen gebe es zudem die Drohung, den Haushalt Ende November im Bundestag scheitern zu lassen.
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