Pflegebranche wehrt sich gegen Leistungskürzungen und fordert Entlastung der Pflegeversicherung

Das berichtete t-online. Aus der Branche kommen dazu unterschiedliche Vorschläge, in einem Punkt sind sich die Akteure aber einig.

Auch die Ausgaben der Pflegeversicherungen steigen. Die Bundesregierung will verhindern, dass die Beiträge weiter steigen. Eine Pflegekommission soll Lösungen finden, die hauptsächlich mit Experten aus Universitäten besetzt ist. Im Januar soll sie erste Ergebnisse vorlegen. Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat bereits angekündigt, dass es ohne Leistungskürzungen wohl nicht gehen werde.

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Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, reagierte auf der Pflegetages 2026 am Donnerstag in Berlin kritisch. Die aktuelle und geplante Gesetzgebung werfe die Versorgung um Jahrzehnte zurück, sagte sie. Wer Pflegeleistungen streiche, verringere nicht den Pflegebedarf, sondern verlagere die Kosten auf Pflegebedürftige, Familien und andere Sozialsysteme, erklärte Vogler gegenüber t-online.

Vogler fordert außerdem, dass die Länder die Investitionskosten übernehmen.

Auch der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) sieht ungenutzte Potenziale. Das Kernproblem sei nicht, dass zu viel Pflege geleistet werde, so der DBfK. Ein System, das vorhandene Ressourcen an vielen Stellen schlecht nutze, sei das eigentliche Problem.

Die Reformpläne hatten auch pflegende Angehörige aufgeschreckt. Zwischenzeitlich sollten ihre Rentenansprüche gekürzt werden.

Der Verein "Wir pflegen", der die Interessen pflegender Angehöriger vertritt, lehnt Kürzungen ebenfalls ab.

Dabei würden die gesamten Kosten von der Versicherung getragen, ohne Eigenanteile. Danach dürften sie auf wohl 30 Milliarden Euro im Jahr steigen.

Engelmeier fordert außerdem einen Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung. Alle sollten einzahlen, auch Beamtinnen, Beamte und Privatversicherte. Zudem müsse darüber gesprochen werden, wer welchen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leiste. Große Vermögen und Erbschaften dürften dabei nicht außen vor bleiben. Für die aktuelle Reform drängen SoVD und "Wir pflegen" darauf, keine Kürzungen bei der häuslichen Pflege vorzunehmen. Beim Pflegegrad eins soll der Entlastungsbetrag von 131 Euro im Monat wegfallen. Engelmeier kritisierte das und forderte, pflegende Angehörige zu entlasten und frühzeitig Unterstützung zu ermöglichen.

Thomas Knieling, Hauptgeschäftsführer des Verbands VDAB, nennt stattdessen Sparansätze. Die baulichen Vorgaben für Pflegeheime müssten dringend reduziert werden. Gemeinschaftlich nutzbare Sanitärbereiche, sogenannte Tandembäder, sollten zugelassen werden. Serielles Bauen ließe sich erleichtern, wenn die Bauvorschriften der Länder angeglichen würden. Knieling kritisiert außerdem starre Einzelzimmerstandards und detaillierte Vorgaben für ambulante Wohnformen. Es brauche mehr Flexibilität und weniger Bürokratie, damit sich Angebote stärker an individuellen Bedürfnissen orientieren könnten.

Einig sind sich alle Beteiligten beim Ausbau von Präventions- und Rehaangeboten. So ließe sich die Pflegebedürftigkeit hinauszögern und die Pflegekasse entlasten. Prävention müsse deutlich früher ansetzen, sagt Knieling. Sei die Pflegebedürftigkeit eingetreten, sei die Chance oft bereits verstrichen.