Nach der jüngsten Gesprächsrunde mit Russland in Abu Dhabi hat die Ukraine einen neuen Vorschlag aus Washington auf dem Tisch. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte Reportern, die Amerikaner hätten gefragt, was geschehe, wenn die Ukraine der NATO beitrete, und ob sich die Ukraine dann aus dem Donbass zurückziehen würde. Diese Frage sei zum ersten Mal aufgeworfen worden, so Selenskyj in einer Erklärung, die sein Büro am Samstag veröffentlichte. Deshalb glaube er, dass die NATO wieder auf der Agenda stehe.
Selenskyj bekräftigte, dass Kiew nicht bereit sei, sein Territorium aufzugeben. Sollte die Ukraine jedoch ein umfassendes Sicherheitspaket erhalten, zu dem Sicherheitsgarantien, eine starke und gut finanzierte ukrainische Armee sowie Mittel für den Wiederaufbau gehören, würde er die Frage einem Referendum vorlegen. Gleichzeitig verwies er auf Signale des russischen Präsidenten Wladimir Putin und sprach von einem äußerst schwierigen Gespräch.
Die Entwicklungen folgen auf einen der bislang größten ukrainischen Luftangriffe auf Russland seit Beginn der russischen Invasion vor fast fünf Jahren. Ukraine habe dabei fast 1.200 Drohnen eingesetzt. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, seine Streitkräfte hätten zwischen später Donnerstag und früher Freitag 1.198 ukrainische Langstreckendrohnen abgeschossen. Bei Angriffen auf drei russische Regionen seien laut örtlichen Behörden sieben Menschen getötet, darunter ein Zwölfjähriger, und 17 verletzt worden. Der ukrainische Generalstab teilte mit, er habe eine Ölraffinerie in der russischen Stadt Wolgograd getroffen, wodurch ein Brand ausgebrochen sei.
Russland habe seinerseits 117 Drohnen gegen die Ukraine eingesetzt, teilten die Behörden mit. Dabei seien mindestens zwei Menschen getötet worden, unter ihnen ein 17-Jähriger. Ein einzelner russischer Angriff am Freitag auf das südliche Saporischschja traf laut Behörden zwei fünfstöckige Wohnblöcke und verletzte 30 Menschen, darunter sechs Kinder. Russische Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine verursachten am Freitag nach Angaben des ersten stellvertretenden Energieministers Artem Nekrassow großflächige Stromausfälle in etwa der Hälfte der Regionen des Landes.
Parallel erweiterten US- und russische Unterhändler den Gesprächsrahmen. Zur Debatte stehen nun auch europäische Sicherheitsarrangements, die seit dem Ende des Kalten Krieges bestehen. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte mit Blick auf das Militärbündnis NATO: Russland wolle über Fragen der europäischen Sicherheitsarchitektur sprechen. Man müsse darüber nicht reden, denn es gebe eine.
Nach zwei Verhandlungstagen mit russischen und ukrainischen Delegationen in Abu Dhabi reisten US-Gesandte persönlich zu Putin in den Kreml und zu Selenskyj, der in Dublin mit europäischen Staats- und Regierungschefs zusammenkam. Weitere Gespräche sind laut den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner geplant. Kushner erklärte auf X, Russland habe zugestimmt, europäische Länder in die kommenden Gespräche einzubeziehen. So könne man die breiteren europäischen Sicherheitsarrangements nach dem Krieg zusammen mit den territorialen Fragen zwischen Ukraine und Russland behandeln.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Rande eines EU-Gipfels in Dublin, der Block müsse auf einem Waffenstillstand bestehen, bevor die Verhandlungen weitergeführt würden. Wenn man über das spreche, was Russland bei der Sicherheitsarchitektur fordere, laufe man tatsächlich in die Fallen, die Russland aufstelle.
Für Europa sollen am Verhandlungstisch Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen gemeinsam mit den EU-Institutionen auftreten. Das teilte Ratspräsident António Costa am Freitagabend mit. Europa müsse in allen Diskussionen, die die Zukunft der Ukraine und die Sicherheit des Kontinents prägten, mit einer klaren und einheitlichen Stimme sprechen, sagte Costa auf einer Pressekonferenz zum Abschluss des Treffens in Dublin. Das sei letztlich eine Teamleistung.
Kommentare (0)