Mehrere EU-Staaten wollen am Montag eine Vereinbarung über die Abschiebung abgelehnter Migranten in ein Abschiebezentrum in Ruanda bekanntgeben. Das berichtete POLITICO Europe unter Berufung auf drei Personen, die mit dem Vorhaben vertraut sind. Die Ankündigung soll in Wien erfolgen.
Österreich, Dänemark, Deutschland, Griechenland und die Niederlande treffen sich nach Angaben der Informanten regelmäßig, um die Grundlagen für eine Vereinbarung mit Ruanda zu schaffen. Geplant sind Zentren außerhalb des EU-Gebiets, in die Menschen gebracht werden könnten, die kein Recht auf Aufenthalt in der Union haben. Die Übereinkunft ist Teil eines breiteren Vorstoßes des Staatenbundes, mehr Kontrolle darüber zu gewinnen, wer in die EU einreist und wer bleiben darf.
Die angekündigte Vereinbarung würde nur für Asylbewerber gelten, die alle Möglichkeiten zur Sicherung eines legalen Aufenthalts in der EU ausgeschöpft haben und abgelehnt wurden. Die Länder hatten zuvor bestätigt, dass sie die ersten Abkommen zur Errichtung der Zentren im Jahr 2026 abschließen wollen. Sie streben an, die Einrichtungen im kommenden Jahr in Betrieb zu nehmen.
Das Abschiebezentrum in Ruanda soll als Pilotprojekt dienen. Weitere Vereinbarungen mit anderen Staaten und unter Beteiligung weiterer EU-Länder seien wahrscheinlich. Möglich macht das eine kürzlich reformierte EU-Regelung, nach der Mitgliedstaaten solche Abkommen mit Drittstaaten schließen können, sofern diese internationale Menschenrechtsstandards erfüllen.
Details wie die Nationalitäten der Betroffenen, ihre Lebensbedingungen in den Zentren und die Aufsicht über das Abkommen hängen vom Inhalt der letztlich geschlossenen Vereinbarung ab. Menschenrechtsorganisationen haben gewarnt, die Zentren könnten Menschenrechtsverletzungen Tür und Tor öffnen. Diese fänden weit entfernt von der Aufsicht der EU statt, und eine Möglichkeit, dagegen vorzugehen, bestünde kaum.
Das Vereinigte Königreich hatte unter der damaligen konservativen Regierung ebenfalls Pläne verfolgt, Asylbewerber nach Ruanda zu bringen. Der Supreme Court erklärte das Vorhaben 2023 für rechtswidrig. Nach dem Regierungswechsel 2024 legte die Labour-Regierung die Pläne auf Eis. Der damalige Premierminister Keir Starmer bezeichnete sie als erledigt. Anders als im britischen Modell, bei dem Menschen aus der Ferne in Ruanda ihre Asylverfahren durchlaufen sollten, richtet sich die geplante EU-Vereinbarung an Personen, die zur Ausreise aus dem Gebiet des Staatenbundes verpflichtet wurden.
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