Der irakische Ministerpräsident Ali Al-Zaidi hat neun Beamte entlassen, wie Arab News berichtet. Die Entlassungen folgen auf eine Untersuchung zu Vorwürfen des Ölschmuggels im Gebiet Jurf Al-Sakher. Das Gebiet ist eine Hochburg der vom Iran unterstützten Gruppe Kataeb Hezbollah.
Die Regierung in Bagdad steht unter wachsendem Druck der USA, bewaffnete Gruppen unter dem Einfluss Teherans zurückzudrängen und den iranischen Einfluss einzudämmen. Das Land steckt seit langem zwischen seinen beiden wichtigsten Verbündeten, den USA und dem Iran, was diese Aufgabe schwierig macht. Zaidi war mit Billigung der USA ins Amt gekommen.
Zaidi hatte die Untersuchung Anfang der Woche angeordnet. Jurf Al-Sakher liegt in der Provinz Babylon, südlich von Bagdad. Kataeb Hezbollah, die Washington als Terrororganisation einstuft, hat dort ihren Stützpunkt.
Sabah Al-Numan, der Militärsprecher des Premierministers, teilte mit, Zaidi habe angeordnet, alle Personen, die an Ölschmuggelgeschäften beteiligt gewesen sein sollen, der Justiz zu übergeben. Die Verdächtigen nannte Numan nicht. Der Regierungschef habe außerdem die Entlassung von neun Beamten angeordnet, darunter Sicherheits- und Geheimdienstoffiziere in der Provinz Babylon, ein Kommandeur des Innenministeriums und der Direktor der Gesellschaft für Ölpipelines im Ölministerium. Welche Rolle die entlassenen Beamten bei den mutmaßlichen Schmuggelgeschäften gespielt haben, führte Numan nicht aus.
Ein Untersuchungsausschuss war am Freitag nach Jurf Al-Sakher gefahren, begleitet von Mitgliedern der Kataeb Hezbollah. Numan zufolge bestätigte der Ausschuss die Richtigkeit der Informationen, die zuvor veröffentlicht worden waren.
Am Mittwoch hatte die staatliche Nachrichtenagentur INA berichtet, Geheimdienstdokumente mit Satellitenbildern zeigten Schmuggelgeschäfte mit Rohöl und Ölderivaten, die von einer bewaffneten Fraktion in Jurf Al-Sakher betrieben würden. Die Agentur warf der nicht namentlich genannten Fraktion vor, dort eine Pipeline angezapft zu haben.
Die Spannungen zwischen Zaidi und Kataeb Hezbollah haben zugenommen, seit der Regierungschef, der enge Beziehungen zu den USA pflegt, zugesagt hat, dafür zu sorgen, dass bewaffnete Fraktionen ihre Waffen an den Staat übergeben. Einige Gruppen erklärten, sie würden sich entwaffnen. Andere mächtige Fraktionen, vor allem Kataeb Hezbollah, weigerten sich.
Hochrangige irakische Politiker sagten der Nachrichtenagentur AFP, Zaidi habe mehrfach erklärt, er sei bereit, Gruppen entgegenzutreten, falls diese nicht entwaffnet würden. Kataeb Hezbollah hat zuletzt mehrere scharfe Erklärungen gegen den Ministerpräsidenten veröffentlicht, in denen sie ihm Korruption vorwirft und seiner Regierung droht. Ein hochrangiger irakischer Politiker sagte AFP, die Auseinandersetzung sei persönlich geworden. Politische Führer arbeiteten daran, die Spannungen zu entschärfen.
Washington wirft irakischen bewaffneten Gruppen vor, am Ölschmuggel beteiligt zu sein. Die USA haben irakische Beamte und Einrichtungen sanktioniert, weil sie iranisches Öl mit irakischem vermischt oder als irakisches verkauft haben sollen, um Teheran die Umgehung von Sanktionen zu ermöglichen. Pro-iranische bewaffnete Gruppen haben seit langem US-Interessen im Irak ins Visier genommen und während des Nahostkriegs ihre Angriffe zur Unterstützung Teherans verstärkt.
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