Wie die Arab News berichtete, hat das Justizministerium beim Obersten Gerichtshof der USA eine Berufung eingelegt, die die Macht der Gerichte einschränken soll, Regeln von Bundesbehörden landesweit außer Kraft zu setzen. Das Verfahren ist beim Supreme Court anhängig.
Die Regierung argumentiert, Gerichte sollten die Regelung einer Behörde nicht vollständig stoppen können. Stattdessen sollten sie Entlastungen nur auf die konkreten Kläger eines Falls beschränken.
Der Supreme Court hatte im Juni 2025 auf Betreiben der Regierung landesweite sogenannte universelle Injunktionen eingeschränkt. Diese Anordnungen können der Regierung untersagen, eine Politik gegenüber irgendjemandem durchzusetzen, nicht nur gegenüber den Klägern. Richter hatten sie in zahlreichen Verfahren gegen Trump eingesetzt, auch in Fällen, in denen Verletzungen der US-Verfassung geltend gemacht wurden. Das Urteil von 2025 beschäftigte sich allerdings nur mit der richterlichen Macht und nicht mit der Rechtmäßigkeit der Anordnung zum Geburtsrecht.
Die nun angefochtene Regelung betrifft den Fall eines Rechtsstreits, den texanische Mmediziner führten. Sie beziehen sich auf Bundesvorschriften, die ein Gesetz umsetzen, das Trump während seiner ersten Amtszeit unterzeichnet hatte. Ziel des Gesetzes ist es, unerwartete Arztrechnungen zu begrenzen, sogenannte Überraschungsrechnungen von Kliniken und Leistungserbringern außerhalb des Versicherungsnetzes eines Patienten. Eine Vereinigung texanischer Ärzte, Anbieter von Luftrettung und weitere Kläger argumentierten, die Regelung verstoße gegen den Administrative Procedure Act und drücke ihre Erstattungssätze künstlich nach unten.
Das New Orleans ansässige 5. US-Berufungsgericht hatte im August Teile der Regelung landesweit für ungültig erklärt, weil ein Verstoß gegen den Administrative Procedure Act vorliege. Die Berufung der Regierung stellt diese Entscheidung nicht infrage. Sie zielt darauf ab, die richterliche Nutzung dieses Gesetzes zu verhindern, um eine Politik landesweit zu stoppen. Die Regierung sieht in dem Gesetz keine so weitreichende Befugnis für Gerichte. Diese sollten eine Regelung höchstens gegenüber den konkreten Klägern eines Falls blockieren können.
Der Administrative Procedure Act stammt aus dem Jahr 1946 und regelt, wie Bundesbehörden arbeiten, auch wie Vorschriften umgesetzt werden. Richter und Berufungsgerichte haben sich seit langem auf die Befugnis berufen, Behördenregeln, die sie für rechtswidrig halten, aufzuheben und damit allgemein zu verwerfen. Seit Trumps Rückkehr ins Amt im Januar 2025 haben sich seiner Regierung Hunderte Klagen gestellt. Sie richten sich gegen Maßnahmen zur Begrenzung der Einwanderung, gegen Massenabschiebungen, gegen das Ende von Diversitätsprogrammen und gegen Einschränkungen der Rechte von Transgender-Personen.
Befürworter der Klagemöglichkeit, darunter zahlreiche Bundesstaaten, die regelmäßig gegen die Bundesregierung klagen, sehen darin ein wesentliches Bollwerk gegen die Überschreitung exekutiver Macht. Andere halten den Administrative Procedure Act für wichtig, damit für alle dieselben Regeln gelten. Der Rechtsprofessor Ronald Levin von der Washington University in St. Louis sagte, wenn eine Behörde eine für rechtswidrig befundene Regel übernehme, sei manchmal die einzig sinnvolle Lösung, sie aus den Büchern zu streichen. Ein Lebensmittelsicherheitsstandard könne nicht nur für einige Anbieter gelten, sagte Levin. Das Werkzeug solle den Richtern zur Verfügung stehen, auch wenn es nicht in jedem Fall genutzt werden sollte.
Sollte der Supreme Court der Regierung folgen, würde es nach Levins Einschätzung länger dauern, bis Kläger rechtswidrige Vorschriften aus den Büchern streichen lassen könnten. Auch die Regierung Biden hatte 2023 versucht, diese Befugnis von Richtern einzuschränken. Der Supreme Court folgte damals nicht, bestätigte Biden aber aus anderen Gründen. Texas, Florida und weitere, überwiegend republikanisch regierte Staaten hatten das 5. Berufungsgericht gebeten, den Administrative Procedure Act nicht zu entkräften. Das Gesetz sei wichtig, um das Machtgleichgewicht zwischen den Staaten und dem Bund zu wahren, erklärten sie.
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