Das EU-Vertragspaket wird das Parlament in der laufenden Wintersession nicht mehr verabschieden, wie SRF berichtet. Eine Sitzung der kleinen Kammer zur Differenzbereinigung mit dem Nationalrat ist nicht vorgesehen. Selbst wenn die grosse Kammer die Beratungen von Anfang bis Ende durchzieht, bleibt das Geschäft deshalb unvollendet.
Der Nationalrat will das Paket in der Wintersession vollständig beraten und plant dafür Zusatzschichten ein. Neben den Budgetberatungen stehen auch die Bundesrats- und Bundesgerichtswahlen auf dem Programm.
Trotzdem wolle das Büro des Nationalrats alles daransetzen, das Vertragspaket durchzuberaten, sagte Christ im Namen des Büros. Man hoffe sogar, die Erstberatung Anfang der dritten Sessionswoche abschliessen zu können.
Die kleine Kammer will demnach nicht bis zu den letzten Sessionstagen warten, um das Thema abzuschliessen. Das Parlament wird das Vertragspaket mit der EU deshalb in der Wintersession nicht mehr verabschieden.
Daraus ergibt sich ein neuer Zeitplan. Weil das Parlament nicht mehr in der Wintersession entscheidet, scheidet eine Volksabstimmung im Jahr 2027 aus. Diesen Termin verpasst das Parlament nun, was auch die Bundeskanzlei auf Anfrage bestätigt.
Es wäre seiner Ansicht nach total unseriös gewesen, das Paket ohne richtige Beratung im Parlament zu peitschen.
Sie dürfte zudem weit über das Wahljahr 2027 hinausgehen.
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