Der geschäftsführende israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat seinen Aufruf zu einer Regierung der nationalen Einheit an seinen Rivalen Gadi Eisenkot erneuert. Nur eine solche Regierung könne die Sicherheit Israels garantieren, sagte Netanyahu in einer Videobotschaft, wie Al Jazeera English berichtet.
Ein Treffen mit Eisenkot am Donnerstag habe ihn nur darin bestärkt, dass die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit unerlässlich sei, erklärte Netanyahu. Eine solche Regierung könne die iranische Bedrohung ein für alle Mal beseitigen. Teheran würde nicht zögern, Atomwaffen gegen Israel einzusetzen, behauptete der Regierungschef. Er schlug vor, sich in einem Raum zusammenzusetzen, ohne Vorbedingungen.
Eisenkot wies den Appell wenige Minuten später zurück. Netanyahu wisse, dass er die Wahl verloren habe, sagte der frühere Armeechef. Netanyahu fordere zu Verhandlungen auf, obwohl diese bereits liefen. Diese Tricks funktionierten bei ihm nicht.
Bei der Wahl am 27. Oktober errang keines der beiden Lager eine Mehrheit. Netanyahus rechter und religiöser Block erhielt 53 der 120 Sitze in der Knesset. Eisenkots Block aus vier Parteien kam auf 48 Sitze. Die arabisch geführten Parteien gewannen 19 Sitze, so viele wie nie zuvor.
Staatspräsident Isaac Herzog hatte Eisenkot vergangene Woche mit der Regierungsbildung beauftragt. Ihn unterstützten 67 Abgeordnete, darunter jene der arabisch geführten Parteien, während 46 Abgeordnete Netanyahu den Vorzug gaben. Eisenkot hat für die Bildung einer Regierung 28 Tage Zeit, die um 14 Tage verlängert werden können. Eine Beteiligung arabisch geführter Parteien an seiner Regierung hat er ausgeschlossen.
Eisenkots Plan sieht eine Minderheitsregierung als „nationale Notstandsregierung“ vor. Seine 48 Abgeordneten würden dabei gegen die 46 Unterstützer Netanyahus stimmen. Die 26 Abgeordneten der arabisch geführten und der ultraorthodoxen Parteien könnten sich enthalten. So könnte die Regierung ohne absolute Mehrheit in der Knesset bestätigt werden. Netanyahu warnte, eine solche Regierung werde zum Zusammenbruch Israels führen.
Netanyahus Variante würde jüdische Parteien aus der Mitte und dem rechten Spektrum einschließen und die arabischen Parteien ausschließen. Er und seine Verbündeten haben unbelegte Behauptungen aufgestellt, arabisch geführte Parteien hätten die Wahl gestohlen. Eisenkot bezeichnete Netanyahus Kampagne gegen diese Parteien am Freitag als rassistisch.
Eisenkot hat erklärt, er könne mit Mitgliedern von Netanyahus Likud-Partei und mit Bezalel Smotrichs Religiösem Zionismus zusammenarbeiten, wenn deren Bekenntnis zur Einheit aufrichtig sei. Er verlangt jedoch einen Bruch mit den Extremisten, besonders mit Unterstützern des rechtsextremen Ministers Itamar Ben-Gvir.
Die Knesset wählt am Dienstag ihren Sprecher. Das Amt hat derzeit Amir Ohana inne, ein Verbündeter Netanyahus. Die Opposition hat als Nachfolger Matan Kahana vorgeschlagen, einen früheren Offizier.
InstaNews hatte am 10. November über Eisenkots Forderung nach Zurückhaltung Netanyahus in Sicherheitsfragen berichtet.
Kommentare (0)