Das Weiße Haus hat gegenüber der Jerusalem Post bestätigt, dass US-Präsident Donald Trump während seiner bevorstehenden China-Reise einen Dreiergipfel mit Chinas Präsident Xi Jinping und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin abhalten wird. Auf der Agenda stehen der Krieg im Iran und die Möglichkeit, die Atomwaffenarsenale der drei Länder zu verringern. Einen genauen Termin nannte das Weiße Haus nicht.
Das Treffen soll gegen Ende von Trumps Besuch in Shenzhen stattfinden, im Anschluss an die bilaterale Begegnung und das Arbeitsessen mit Xi am Donnerstag (19. November). Die Reise beginnt am Montag (16. November). Am Dienstagabend trifft Trump in Manila Spitzenvertreter des Quad, also der Vereinigten Staaten, Japans, Indiens und Australiens, und nimmt an einem US-ASEAN-Sondergipfel teil. Danach ist ein Treffen mit dem philippinischen Präsidenten im Präsidentenpalast geplant, bei dem es um Handelsabkommen und strategische Investitionen in Luftfahrt, Verteidigung, Energie und Technologie gehen soll.
Am Donnerstagvormittag (19. November) nimmt der Präsident an einem multilateralen Treffen mit den APEC-Führern teil. Die Begegnung mit Xi folgt auf zwei frühere Treffen der beiden in diesem Jahr: Trumps Besuch in Peking im Mai und Xis Besuch in Washington im September. Nach Angaben von Olivia Wales will die Regierung auf den wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusagen aufbauen, die dabei vereinbart wurden. Der Gipfel mit Putin soll am Ende des China-Besuchs stattfinden.
Elon Musk, Chef von Tesla und SpaceX, soll Trump nach Angaben eines hochrangigen US-Beamten während Teilen des China-Aufenthalts begleiten. Der Beamte ging davon aus, dass mindestens ein prominenter Wirtschaftsvertreter mitreist. Die Teilnahme sei auf bestimmte Abschnitte des Aufenthalts begrenzt. Als Begründung nannte er Musks umfangreiche Geschäftsinteressen in den Beziehungen zwischen den USA und China sowie seine Rolle in Branchen, die für die nationale Sicherheit der USA relevant sind. Musk könne dem Präsidenten in beratender Funktion nützlich sein, sagte der Beamte, wollte aber nicht für Trump sprechen, was genau der Grund der Einladung sei.
Musk nimmt weder am Dreiergipfel noch am bilateralen Treffen mit Xi teil, da diese nur mit offiziellen Vertretern stattfinden. Ausführliche Gespräche über Starlink, das Satellitenkommunikationsnetz von SpaceX, und dessen Rolle im Krieg in der Ukraine erwartet der Beamte ebenfalls nicht. Eine größere US-Wirtschaftsdelegation ist nach seinen Worten nicht vorgesehen. Einige US-Unternehmensvertreter sollen am von China ausgerichteten APEC-CEO-Gipfel teilnehmen, allerdings auf Einladung Chinas und nicht als Teil der offiziellen Delegation.
Ein hochrangiger US-Beamter bestätigte, dass Trump den Krieg im Iran bei dem Treffen mit Xi und Putin ansprechen will. Über die Ukraine solle in diesem Gremium dagegen nicht gesprochen werden. Der Beamte sagte, der Präsident beabsichtige, im Dreiergespräch über den Iran zu reden. Welche Vorschläge Trump den Staatschefs Russlands und Chinas unterbreiten will und ob Washington deren Unterstützung für eine neue diplomatische Initiative sucht, ließ er offen. Zur Ukraine zog die Regierung eine klare Trennung: Es gebe einen anderen Gesprächskanal, in dem es zuletzt viele Treffen mit den Russen gegeben habe, an dem China aber nicht wirklich beteiligt sei. Ein separates bilaterales Treffen zwischen Trump und Putin während des Besuchs sei nicht geplant.
Die Einbeziehung des Iran fällt in eine Phase unsicherer Linie in Washington. Trump hatte in dieser Woche erklärt, die USA brauchten kein Abkommen mit dem Iran mehr. Zugleich wies er Vizepräsident JD Vance, der zuvor an diplomatischen Kontakten zu dem Konflikt beteiligt war, an, sich auf Korruptionsermittlungen im Inland zu konzentrieren. Trump droht nach wie vor mit weiteren militärischen Schritten gegen das iranische Regime, während die Regierung den wirtschaftlichen Druck auf Teheran hervorhebt. Dass der Iran beim Gipfel auf der Tagesordnung steht, deutet darauf hin, dass Washington das Thema mit Moskau und Peking im Gespräch halten will, da beide Verbindungen zu Teheran unterhalten.
Zur Rüstungskontrolle sagte der Beamte, man erwarte nicht, dass das erste Treffen zu einer Vereinbarung führe. Der Gipfel sei der Einstieg, das erste Gespräch, könne aber den Prozess in Gang setzen. Die USA und Russland hätten jahrzehntelange Erfahrung mit Rüstungskontrollabkommen, China könne sich als schwierigerer Partner erweisen. Es sei an der Zeit, dass China an den Tisch der Erwachsenen trete, so der Beamte. Er warf Peking vor, sein Atomwaffenarsenal ohne ausreichende Transparenz aufzubauen. Entscheidungen in Peking hätten Folgen für die internationale Sicherheit. Wales erklärte, Trump halte die Verbreitung von Atomwaffen für sehr gefährlich.
Die Regierung hält zudem die Nvidia-Affäre für nicht relevant für die Gespräche mit Xi. Jensen Huang, der ehemalige Nvidia-Chef, ist diese Woche nach Enthüllungen über außereheliche Beziehungen zurückgetreten. Darunter war eine Frau, die US-Geheimdienstbeamte nach Berichten verdächtigen, für den chinesischen Geheimdienst zu arbeiten. Die Vorwürfe haben Sorgen über den möglichen Abfluss sensibler amerikanischer Technologie ausgelöst. Ein Beamter sagte, die Situation bei Nvidia dürfte für die Reise keine Bedeutung haben. Die Regierung erwägt dennoch, die bestehenden Exportbeschränkungen für fortschrittliche amerikanische KI-Chips zu verschärfen.
Neben Atomsicherheit und regionalen Konflikten dürfte das bilaterale Treffen mit Xi stark um die Umsetzung bestehender Handelsabkommen kreisen. Washington ist nach Angaben der Beamten unzufrieden, dass China seine Zusagen zur Lieferung seltener Erden und verwandter Produkte nicht einhält. Diese Rohstoffe sind für Industrien von der Rüstungsfertigung bis zur Elektronik wichtig. Die Lieferungen kämen nicht in dem Tempo und Umfang an, den sich die USA wünschten. Auch nichttarifäre Handelshemmnisse Chinas bereiten Sorge. Ein neues Zollabkommen soll unmittelbar nach dem Treffen nicht verkündet werden.
Schließlich schlossen die Beamten derzeit geplante Gespräche mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un während der Asienreise Trumps aus. Ein hochrangiger US-Beamter sagte, es gebe im Moment keinerlei Pläne für ein Engagement mit Nordkorea.
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