Die niederländische Minderheitskoalition unter Ministerpräsident Rob Jetten schien am Donnerstag kurz vor dem Zerbrechen zu stehen, wie ABC News International berichtete. Auslöser ist ein Abkommen über ein Steuerpaket für das kommende Jahr, das einen der drei Koalitionspartner verärgert hat. Die Regierung war erst weniger als neun Monate im Amt, ihre Amtszeit ist auf vier Jahre angelegt.
Jettens zentristische Partei D66 und die christdemokratische Partei hatten sich am Mittwoch mit zwei Mitte-Links-Oppositionsparteien, PRO und Volt, auf das Steuerpaket geeinigt. Es ist ein entscheidender Bestandteil des jährlichen Staatshaushalts und muss noch durch das niederländische Parlament. Nach Angaben der Parteien, die das Abkommen geschlossen haben, erhöht es die Steuern für Wohlhabende und senkt sie für Menschen mit niedrigem Einkommen. PRO bezeichnete diesen Teil als Millionärssteuer.
Die rechte Partei für Freiheit und Demokratie, kurz VVD, sieht sich dagegen übergangen. Parteichefin Dilan Yeşilgöz-Zegerius, die zugleich Verteidigungsministerin ist, sagte nach einem Treffen am Mittwochabend, ihre Partei sei davon überrumpelt worden, dass die Koalitionspartner mit einer Oppositionspartei eine Einigung erzielt hätten. Der Vorschlag sei schlecht und laufe dem Koalitionsvertrag zuwider, den die drei Parteien nach wochenlangen Verhandlungen ausgehandelt hatten. Sollten die übrigen Koalitionspartner nach der Parlamentsdebatte am Donnerstag für das Paket stimmen, werde man zumindest einen grundlegenden Neuanfang brauchen, sagte sie.
Jetten war für die Debatte im Parlament zu dem Thema einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Irland ferngeblieben. Die Steuermaßnahmen sollten dort im Parlament besprochen werden.
Ruben Brekelmans, Fraktionschef der VVD im Unterhaus, erklärte, innerhalb der Koalition müsse eine sehr grundsätzliche Diskussion über den weiteren Weg geführt werden. Er dränge auf kein bestimmtes Ergebnis und schließe im Voraus auch keine Optionen aus. Das könne zu Gesprächen über eine Übergangskoalition führen, oder dazu, dass D66 und die Christdemokraten gemeinsam mit PRO als Minderheitsregierung weitermachen.
Christdemokraten-Chef Henri Bontenbal sagte dem Sender NOS vor Beginn der Debatte, er wolle, dass die Koalition überlebe und ihre volle Amtszeit absolviere. Am liebsten wären ihm acht Jahre, fügte er hinzu.
Sollte die Regierung stürzen, würde dies voraussichtlich den Weg für Neuwahlen im kommenden Jahr freimachen. Es wäre die fünfte allgemeine Wahl in weniger als einem Jahrzehnt in den politisch zersplitterten Niederlanden.
Die Krise erinnert an eine ähnliche Blockade im benachbarten Belgien. Dort reichte Premierminister Bart De Wever nach einer langen Krise um den Haushalt seinen Rücktritt beim König ein. König Philippe lehnte den Rücktritt am vergangenen Freitag ab und bat die Koalition von De Wever, die Verhandlungen wieder aufzunehmen.
Jettens Regierung war von Beginn an ein riskantes politisches Experiment. Sie verfügt im Unterhaus nur über 66 der 150 Sitze. Jetten wurde im Februar als jüngster und erster offen schwuler Premierminister der Niederlande vereidigt.
Bei der Wahl Ende Oktober des vergangenen Jahres gewann er knapp. Seine Partei erreichte dieselbe Zahl an Sitzen wie die Partei für die Freiheit des Anti-Islam-Politikers Geert Wilders, hatte aber etwas mehr Stimmen. Entschieden wurde das Ergebnis erst durch die Auszählung der Briefwahlstimmen.
Jetten hatte bei seinem Amtsantritt eine neue Ära der Konsenspolitik im Parlament angekündigt, nach Jahren des Gezänks zwischen den Parteien. Dieses Ziel wurde weitgehend verfehlt. Die Koalition schafft es nicht einmal, interne Meinungsverschiedenheiten über ihre Pläne zu vermeiden, und Oppositionsparteien stellen harte Forderungen, bevor sie Gesetze unterstützen.
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