Regierungen, Wahlen, Diplomatie und Konflikte weltweit.
US-Präsident Donald Trump verlangt einen Führungswechsel in der Ukraine. Wolodymyr Selenskyj habe nicht genug für ein Ende des Krieges getan, erklärte Trump und kritisierte Angriffe auf russische Raffinerien.
In Myanmar werden junge Menschen nach Angaben von Betroffenen und Menschenrechtsgruppen unter Zwang für den Militärdienst rekrutiert. In Hpa-An meiden viele Männer nach Einbruch der Dunkelheit die Straßen.
Jemenitische Regierungstruppen wollen bei fast 2.000 Operationen binnen 24 Stunden 1.150 Huthi getötet haben. Die Angaben lassen sich laut Al Jazeera nicht unabhängig überprüfen.
Ein Jahr nach der von den USA vermittelten Waffenruhe berichten Vertriebene im Gazastreifen weiter von Luftangriffen, Not und fehlendem Zugang zu Wasser und Nahrung. Der Wiederaufbau hat laut CNA World nicht begonnen.
Luca Maurice Strauf hat seinen Posten im Bundesvorstand der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ niedergelegt.
US-Präsident Donald Trump kritisiert Wolodymyr Selenskyj wegen dessen Einwänden gegen die Aussetzung von Sanktionen auf russische Diesel-Exporte. Er fordert einen neuen ukrainischen Präsidenten.
Eritrea hat den UN-Sicherheitsrat wegen der Spannungen mit Äthiopien angerufen. Beide Länder beschuldigen sich gegenseitig, einen Krieg um die Region Tigray begonnen zu haben.
Der UN-Sicherheitsrat hat das Waffenembargo für Darfur bis zum 11. Dezember verlängert. Ein US-Vorstoß, die Beschränkungen auf den gesamten Sudan auszuweiten, scheiterte am Widerstand Russlands, Chinas und weiterer Staaten.
Deutschland und Österreich fordern weitere Kürzungen, das Europaparlament lehnt den Vorschlag ab.
Alle fünf BSW-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt nahmen an der Eröffnung eines Compact-TV-Studios mit AfD-Vertretern teil. Parteichef Fabio De Masi distanzierte sich anschließend von dem gemeinsamen Abend.
Die irische Ratspräsidentschaft schlägt für den EU-Haushalt 2028 bis 2034 Kürzungen von rund acht Prozent vor. Landwirtschaft und Regionalförderung sollen davon ausgenommen bleiben.
Für die Bundesratswahl am 9. Dezember will die SVP mindestens zwei Personen auf ihr Ticket setzen. Über die Zahl und die Namen entscheidet die Fraktion am 20. November.
CSU-Vize Manfred Weber sieht die Abgrenzung der Union zur AfD als Belastung und fordert eine Aufweichung. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt verlangt dagegen einen Neustart mit stärkerem Fokus auf die Alltagsprobleme der Menschen.
Deutschland prüft eine Beteiligung am Global Combat Air Program von Japan, Großbritannien und Italien. Berlin will dabei zugleich einen europäischen Lösungsweg verfolgen.
Mikhail Zvinchuk und drei weitere russische Staatsbürger sind in Montenegro festgenommen und ausgewiesen worden. Die Behörden begründeten den Schritt mit der nationalen und inneren Sicherheit.
Die von der Cockroach Janata Party angeführte Bewegung will am Samstag in Delhi für Wahlreformen demonstrieren. Die Polizei verweigert die Genehmigung, sperrt den Veranstaltungsort ab und lässt U-Bahn-Stationen schließen.
Grünen-Chefin Franziska Brantner verlangt von der SPD ein neues Parteiausschlussverfahren gegen Gerhard Schröder. Anlass ist sein Besuch bei Wladimir Putin zu dessen Geburtstag.
US-Präsident Donald Trump lässt einen erneuten Militärschlag gegen Iran vor den Zwischenwahlen offen. Einen Tag zuvor hatte er einen Angriff bis zur Wahl ausgeschlossen.
Vor der Verhandlung am Bundesverfassungsgericht verlangen Clemens Fuest und Marcel Fratzscher eine Reform der Erbschaftsteuer. Ausnahmen für Betriebsvermögen und selbst genutzte Immobilien sollen entfallen.
Ein ranghoher US-Vertreter erwartet von Seoul die Einhaltung gemeinsamer Standards, besonders bei Geheimdienst- und Spionageabwehrfragen. Hintergrund sind Spannungen bei der Zusammenarbeit.
SPD und Linke haben Koalitionsverhandlungen mit den Grünen zugestimmt. Entscheidet sich auch deren Landesparteitag dafür, soll zu Wochenbeginn das erste rot-rot-grüne Bündnis in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns verhandelt werden.
Nach Tagen von Demonstrationen sind die meisten Schüler in Frankreich am Freitag in den Unterricht zurückgekehrt. Die UN äußerte sich besorgt über gewaltsame Zusammenstöße, während Organisatoren für die kommende Woche neue Proteste ankündigten.
In der «Arena» prallten unterschiedliche Vorstellungen zur Verkehrspolitik aufeinander. Gestritten wurde über Treibstoffpreise, Autobahnausbau und Investitionen in den öffentlichen Verkehr.
Hans Grundberg bezeichnete die Lage im Jemen vor dem UN-Sicherheitsrat als „umfassenden Krieg“ und forderte politische Verhandlungen. Seit August wurden nach UN-Angaben mindestens 46 Zivilisten getötet.
Sir Chris Bryant will den umstrittenen Orange-Order-Marsch in Portadown untersagen. Nach Einschätzung des Polizeichefs wäre eine Durchführung ohne erhebliche Gefahr für Verletzte und Unruhen nicht möglich.
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben eine Vereinbarung mit Wladimir Putin über russische Diesel-Lieferungen getroffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt, eine Lockerung der Sanktionen verlängere den Krieg.
Nach Angaben einer palästinensischen Kommission wurden am Freitag mindestens 19 Angriffe israelischer Siedler registriert. Dabei wurden Olivenbäume zerstört, Ernten gestohlen und Bauern verletzt. Israelische Kräfte nahmen zudem 16 Palästinenser fest.
Die Regierung von Präsident Donald Trump will Transaktionen mit dem Internationalen Strafgerichtshof verbieten und dessen Arbeit lähmen. Mehrere Staaten, die EU und UN-Generalsekretär António Guterres kritisierten die Entscheidung.
An der Grenze zu Belarus haben bewaffnete, maskierte Männer gemeinsam mit 20 undokumentierten Migranten einen Übertritt nach Lettland versucht. Experten warnen vor wachsendem Druck auf die baltischen Staaten.
Eine aktuelle Stunde zur Wahl von Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt führt im Bundestag zu heftigen gegenseitigen Vorwürfen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob CDU-Abgeordnete für den AfD-Politiker gestimmt haben.
Vier russische Militärsatelliten näherten sich im Mai einem Satelliten des finnischen Unternehmens ICEYE. Deutschlands Raumfahrtkommandeur Michael Traut sieht darin eine mögliche Gefahr für kommerzielle Satellitennetze wie Starlink.
US-Präsident Donald Trump will Lisa Cook wegen des Vorwurfs von Hypothekenbetrug untersuchen lassen. Eine Anhörung im Weißen Haus ist für den 5. November geplant.
Nach Angaben mehrerer Quellen sind eritreische Soldaten in der äthiopischen Region Tigray präsent. Äthiopien und Eritrea beschuldigen sich gegenseitig und verschärfen ihre Kriegsrhetorik.
Das Büro des UNO-Menschenrechtsbeauftragten Volker Türk verurteilt die angekündigte öffentliche Hinrichtung von Nidal Hasan in einem Livestream. Die Exekution soll am 3. Dezember in Texas stattfinden.
Rob Jetten bezeichnete die geplante öffentliche Übertragung der Hinrichtung von Nidal Malik Hasan als absurd. Europäische Plattformen müssten die Verbreitung verhindern, sagte er.
Neben Steffen Krach und Stefan Politze steht nun auch der Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetović im Fokus der Staatsanwaltschaft Hannover. Die Verfahren sollen mit der Ausschreibung eines Klinikgeländes in Lehrte zusammenhängen.
Die Verteidigungsminister Frankreichs und Deutschlands weisen Berichte über einen Ausstieg Berlins aus dem MGCS-Projekt zurück. Frankreichs Generalstabschef hatte zuvor erklärt, Deutschland habe sich zurückgezogen.
Die südafrikanische Richterin Navi Pillay wird für ihren jahrzehntelangen Einsatz gegen Apartheid, Völkermord und Kriegsverbrechen ausgezeichnet. Sie ist die fünfte Person aus Südafrika mit dem Nobelpreis.
Der SPD-Fraktionsmanager Dirk Wiese verlangt, dass die Linke Ferat Koçak aus ihrer Bundestagsfraktion ausschließt. Linken-Fraktionschef Sören Pellmann sieht dafür derzeit keinen Bedarf.
Die Kinder- und Jugendhilfereferenten der Länder haben in Tirol gemeinsame Qualitätsstandards beschlossen. Zugleich fordern sie vom Bund Regelungen und Geld für den Umgang mit delinquenten Jugendlichen sowie härtere Strafen bei Kindesmissbrauch.
Hans-Joachim Tillschneider wollte an der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Anschlags auf die Synagoge in Halle teilnehmen. Anwesende blockierten den Zugang, nach einer längeren Diskussion verließ er den Ort.
Sie drängen auf Verhandlungen mit dem Finanzministerium und eine rasche Einbindung in die Reformplanung.
CDU-Vize Karin Prien hält den Ansatz „CDU pur“ für gescheitert. Die Partei müsse Bildung, Gleichstellung und soziale Gerechtigkeit stärker betonen und bei der Zuwanderung einen positiveren Kurs verfolgen.
CDU-Vize Karin Prien verlangt Konsequenzen für CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt, die möglicherweise AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt haben. Auch Sven Schulze soll Stellung nehmen.
Mehrere deutsche Politiker verurteilen Gerhard Schröders Besuch bei Wladimir Putins Geburtstagsfeier in Moskau. SPD-Abgeordneter Ralf Stegner verteidigt den Altbundeskanzler und verweist auf dessen Zugang zum Kremlchef.
Nach gewaltsamen Protesten in Johannesburg und Durban hat Südafrikas Innenministerium eine Richtlinie zur Bearbeitung von Asylanträgen zurückgezogen. Die Sicherheitsmaßnahmen an den betroffenen Orten wurden verstärkt.
Nach der Festnahme eines US-Marines wegen des mutmaßlichen Raubs und der Tötung einer Bewohnerin verlangt Okinawas Präfekturparlament Änderungen am Abkommen über die Stationierung amerikanischer Streitkräfte.
Premierminister Andy Burnham hat Deutschland eine Beteiligung am britisch-italienisch-japanischen Kampfjet-Programm GCAP angeboten. Eine Entscheidung über einen deutschen Einstieg steht noch aus.
Die Zahl der sanierten Autobahnbrücken ist 2025 auf 157 gesunken. Damit verfehlt der Bund sein Ziel von 400 Brücken pro Jahr deutlich. Auch 2026 dürfte die Vorgabe nicht erreicht werden.
Die norwegische Nobeljury verkündet am Freitag, wer den Friedensnobelpreis erhält. US-Präsident Donald Trump soll erneut nominiert sein, gilt aber nicht als aussichtsreicher Kandidat.
Der brasilianische Oberste Gerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Eduardo Bolsonaro erlassen. Er soll eine vierjährige Haftstrafe sofort antreten, nachdem er wegen Lobbyarbeit in den USA verurteilt worden war.
Damit soll auch die verschärfte Fassung des Gesetzes weiter beraten werden.
Förderangebote sollen Kindern mit festgestelltem Bedarf zugutekommen.
US-Außenminister Marco Rubio drängt auf eine dauerhafte Verhandlungslösung für den Ukraine-Krieg.
In Kairo wollen Journalisten an diesem Wochenende gegen die Festnahme von sechs Kollegen protestieren. Die Mitarbeiter der Plattform Matsadaash werfen Sicherheitskräften Folter und erzwungene Geständnisse vor.
Bei der Nachfolge von Guy Parmelin zeichnet sich ein mögliches Duell zwischen Esther Friedli aus St. Gallen und Céline Amaudruz aus Genf ab. Eine Wahl Friedlis würde die Westschweiz auf einen Sitz im Bundesrat reduzieren.
Am 29. November stimmen die Stimmberechtigten über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.4 Prozentpunkte ab. Damit soll die 13. AHV-Rente finanziert werden.
Vor einer Aktionswoche an Österreichs Gerichten kritisiert Julia Juri-Poier den Personalmangel in der Justiz. Bundesweit fehlten rund 320 Planstellen, Verfahren würden dadurch länger dauern.
Verkehrsminister Steffen Bilger hält den zweiten Tankrabatt wegen hoher Belastungen für vertretbar. Zugleich will er das EU-Verbot neuer Verbrenner ab 2035 zurücknehmen und kündigt für die Bahn zunächst mehr Baustellen an.
Irland will am Samstag einen neuen Vorschlag für den siebenjährigen EU-Haushalt vorlegen. Erwartet wird eine Kürzung um 100 bis 200 Milliarden Euro gegenüber dem im Juni angekündigten Plan.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian Unterstützung bei der Beendigung des Kriegs im Nahen Osten zugesagt. Die beiden trafen sich vor einem Gipfel der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten in Turkmenistan.
Südkorea hat am Donnerstag erstmals eine im eigenen Land entwickelte Hyperschallwaffe getestet. Sie soll mindestens fünfmal so schnell wie der Schall fliegen und Raketenabwehrsystemen ausweichen können.
US-Präsident Donald Trump hat die somalisch-amerikanische Gemeinschaft in Minnesota angegriffen und den muslimischen Senatskandidaten Abdul El-Sayed als radikalen Extremisten bezeichnet.
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass die Vereinigten Staaten Iran vor den für den 3. November angesetzten Zwischenwahlen nicht militärisch angreifen würden. Zugleich bekräftigte er seine Haltung zum iranischen Atomprogramm.
Die USA haben Sanktionen gegen 27 Unternehmen, sechs Personen und 22 Schiffe verhängt. Washington will damit Einnahmen Irans abschneiden und Netzwerke zur Umgehung von Sanktionen stören.
Bei einem Treffen in Turkmenistan hat Russlands Präsident Wladimir Putin dem iranischen Präsidenten Masoud Pezeshkian Unterstützung bei den Bemühungen zur Beendigung des von den USA geführten Kriegs zugesagt.
Der Umgang mit Antisemitismusvorwürfen gegen die Berliner Linke stößt bei Politikern aus SPD, CSU und Grünen auf Widerstand. Söder nennt die Vereinbarung einen Skandal, Lauterbach lehnt eine mögliche Koalition ab.
Die US-Regierung wirft Microsoft vor, amerikanische Beschäftigte durch günstigere ausländische Arbeitskräfte zu ersetzen. Der Konzern weist die Vorwürfe zurück und verweist auf seine Angaben zu H-1B-Anträgen.
Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt vermutet Karl Lauterbach zusätzliche Stimmen aus der CDU. Ricarda Lang warnt vor einer Normalisierung der AfD, Peter Altmaier vor vorschnellen Schlüssen.
Mehr als 700.000 Vertriebene in Tawila leiden laut WHO unter schweren Engpässen bei Gesundheitsversorgung, Nahrung, Wasser und Schutz. Der UN-Sicherheitsrat verlängerte zugleich die Sudan-Sanktionen bis 11. Dezember.
US-Vizepräsident J. D. Vance wirft neun Eliteuniversitäten vor, internationale Studierende und Forscher einzusetzen, um US-Löhne zu drücken. Im Zentrum steht das J-1-Visum.
Vor dem Klimagipfel COP31 in Türkiye verlangt die UN mehr Tempo beim Klimaschutz, bei der Anpassung an Extremwetter und bei der Finanzierung für Entwicklungsländer.
Gegen Niedersachsens SPD-Fraktionschef Stefan Politze läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen. Er gibt den Fraktionsvorsitz ab.
Das Gericht sieht den früheren philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte gesundheitlich in der Lage, sich gegen Vorwürfe von Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verteidigen. Der Prozess soll am 30. November beginnen.
US-Außenminister Rubio spricht von einer diplomatischen Pattsituation im Ukraine-Krieg. Präsident Selenskyj weist das zurück, fordert mehr Druck auf Russland und schickt eine Delegation zu Gesprächen nach Washington.
Der Bundestag hat mit 529 Stimmen ein Monitoring der nicht invasiven Pränataltests beschlossen. Ein Expertengremium soll die rechtlichen, ethischen und gesundheitspolitischen Grundlagen der Kassenfinanzierung prüfen.
Bundeskanzler Friedrich Merz soll Manuela Schwesig bei einem Treffen im Kanzleramt vorgeworfen haben, ihren Wahlkampf gegen ihn geführt zu haben. Die Ministerpräsidentin wies das als unverschämt zurück.
Die israelischen Behörden haben den Leichnam von Marwan F. Harzallah übergeben. Nach Angaben palästinensischer Häftlingsorganisationen werden die sterblichen Überreste von 99 weiteren Palästinensern zurückgehalten.
Die Kämpfe im Jemen gefährden die Schifffahrt durch die Meerenge Bab al-Mandab. Djibouti nimmt Tausende Flüchtlinge auf, während höhere Versicherungs- und Transportkosten Äthiopien und andere afrikanische Volkswirtschaften treffen.
Der iranische Atomchef Mohammad Eslami weist Forderungen der USA nach deutlichen Einschränkungen der Urananreicherung zurück. Zugleich tauschen Teheran und Washington Vorschläge zur Beendigung des Krieges aus.
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder sitzt im Aufsichtsrat des russischen Globus-Ablegers. Bei einem Moskau-Besuch trat er in einer Filiale der Supermarktkette auf.
Innenminister Gerhard Karner hat im Untersuchungsausschuss die Schulungen für Auskunftspersonen seines Ressorts verteidigt. Zur Causa Pilnacek selbst konnte er kaum eigene Wahrnehmungen beitragen.
Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher führen die SPÖ vorerst als geschäftsführende Parteichefs. Der Beschluss fiel einstimmig. Markus Marterbauer soll 2027 das Vizekanzleramt übernehmen.
Elena Perepelitsa soll Geld an die Stiftung des verstorbenen Kremlkritikers Alexej Nawalny gespendet haben. Sie bestritt vor Gericht, wissentlich extremistische Aktivitäten finanziert zu haben.
Aktuelle Umfragen zeigen eine schwächere Stimmung für Union und SPD. AfD und Linke legen zu. Die Ergebnisse bilden jedoch nur ein momentanes Meinungsbild ab und sind keine Prognose für die Bundestagswahl 2029.
Sozialverbände und der Behindertenbeauftragte warnen, dass individuelle Hilfen und ein zentraler Ansprechpartner gefährdet sein könnten.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen die umstrittene Pflegereform weiter vorantreiben. Zugleich berieten sie über die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt.
Das Projekt von Großbritannien, Italien und Japan soll einen Kampfjet der sechsten Generation entwickeln.
Das Parlamentarische Kontrollgremium lässt die Vorwürfe gegen den früheren BND-Präsidenten August Hanning und seinen ehemaligen Büroleiter mit einer Ad-hoc-Kontrolle untersuchen. Zudem gibt es Berichte über mögliche Kontakte Hannings nach China.
Franziska Brantner und Felix Banaszak wollen die Grünen als regierungsfähige Kraft positionieren. Im Mittelpunkt stehen Wirtschaft, ein bürgernaher Staat und die Frage nach der Kanzlerkandidatur.
Großbritannien hat Sanktionen gegen 38 russische Energieunternehmen, Tanker der sogenannten Schattenflotte und Finanznetzwerke verhängt. Die Maßnahmen sollen nun mehr als 90 Prozent der russischen Ölproduktionskapazität erfassen.
SPD, Grüne und Linke haben sich auf ein Vorgehen gegen Antisemitismus geeinigt und wollen Sondierungsgespräche aufnehmen. t-online hält den Kompromiss für unzureichend und warnt vor Folgen für die Regierungsfähigkeit.
Die Grünliberalen wollen die Schweizer Armee auf Drohnen, künstliche Intelligenz und autonome Systeme ausrichten. Schweizer F-35 sollen nach ihrer Vorstellung künftig auch jenseits der Landesgrenzen eingesetzt werden können.
Nach mehr als vierstündigen Beratungen wollen Union und SPD ihre Reformvorhaben zügig umsetzen. In einer gemeinsamen Nachricht warnen die Fraktionsspitzen vor politischem Extremismus.
Am Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel haben in Hamburg rund 400 Menschen an einer propalästinensischen Demonstration teilgenommen. Eine Gegendemonstration versammelte 50 bis 100 Menschen.
Der frühere venezolanische Präsident Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores könnten in den USA wegen Foltervorwürfen angeklagt werden. Die Anklagen könnten bereits am Donnerstag bekannt gegeben werden.
Beim Antrittsbesuch des britischen Premierministers Andy Burnham bei Kanzler Friedrich Merz wollen Deutschland und Großbritannien ihre Zusammenarbeit gegen Cyberangriffe und hybride Bedrohungen verstärken.
Der Bundestag berät heute erstmals über die geplante Einkommensteuerreform. Die Union verlangt Nachbesserungen und will einer Zustimmung erst zustimmen, wenn auch Reformen am Arbeitsmarkt und bei der Rente entscheidungsreif sind.
In Lingen sollen künftig Brennelemente für sowjetische Reaktortypen gefertigt werden. Umweltminister Christian Meyer genehmigte das Vorhaben unter Protest. Umweltverbände wollen die Erweiterung gerichtlich stoppen.
Mehr als 100 humanitäre und menschenrechtliche Organisationen warnen ein Jahr nach Beginn der Waffenruhe vor anhaltenden Angriffen, Hunger und einem zusammengebrochenen Gesundheitssystem im Gazastreifen.
Für den Betrieb und die Instandhaltung neuer Drohnen, Flugabwehrsysteme und Cyberabwehrmittel braucht das VBS nach ersten Schätzungen 660 bis 700 zusätzliche Vollzeitstellen. Verteidigungsminister Martin Pfister will möglichst viele davon intern kompensieren.
Kanada hat seine Unterstützung für eine Konferenz in Vilnius zurückgezogen. Anlass sind Panels, in denen die US-Regierung als mögliches Risiko ausländischer Einflussnahme behandelt wird.
Der Ständerat will die EU-Verträge dem Ständemehr unterstellen. Entscheidet der Nationalrat anders, könnte das Vertragspaket nach mehreren Beratungen und einer Einigungskonferenz bereits im Parlament scheitern.
Die geheime Schlussabstimmung im Abgeordnetenhaus entscheidet über die Reform und könnte bei einem Scheitern Neuwahlen auslösen.
Nicolás Maduro und Cilia Flores sollen laut US-Staatsanwälten an der Folter von Gefangenen in Venezuela beteiligt gewesen sein. In einem neuen Anklagepunkt geht es um neun Menschen, darunter drei US-Bürger.
Nach drei Vorgesprächen gibt es in Berlin weiterhin keine Einigung über den Umgang mit Antisemitismus. Ein viertes Treffen soll folgen. Auch danach wären wichtige Streitfragen für eine mögliche Koalition offen.
Der Bundespräsident besucht vom 7. bis 9. Oktober Paris und Bordeaux. In beiden Ländern stehen die proeuropäischen Mitte-Regierungen unter Druck, während zentrale deutsch-französische Rüstungsprojekte gescheitert sind.
Ein neuer Verein aus dem Umfeld der SPD will die Klimapolitik parteiintern und gesellschaftlich voranbringen. Zu den rund 60 Gründungsmitgliedern gehören Politiker, Wissenschaftler, Unternehmer und Gewerkschafter.
Die „Super Intelligence Force“ soll Risiken fortgeschrittener KI für nationale Sicherheit und Bürgerrechte untersuchen. Ihre Arbeit soll zunächst 120 Tage dauern.
Drei Jahre nach dem Hamas-Angriff gedachten Menschen in Israel und Deutschland der Opfer. Israels Botschafter Ron Prosor forderte in Berlin konkrete Maßnahmen gegen den stark gestiegenen Antisemitismus.
Die EU will mehr als 1.600 Menschen und Organisationen neu sanktionieren. Die Maßnahmen richten sich vor allem gegen die russische Rüstungsindustrie und sollen das Sanktionsregime auf fast 4.650 Betroffene erweitern.
Die Kämpfe zwischen Huthi-Rebellen und Regierungstruppen haben nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration mindestens 201.217 Menschen im Jemen vertrieben. Mehr als die Hälfte stammt aus dem Gouvernement Taiz.
Irans Armee stellt Präventivschläge gegen die USA in Aussicht. Vertreter der Revolutionsgarden erklären, der Iran kontrolliere die Straße von Hormus trotz einer US-Blockade vollständig.
Die geplante Agentur soll die Einwanderung ausländischer Fachkräfte erleichtern. Ein Gesetzentwurf lässt jedoch auf sich warten. Wirtschaftsverbände und mehrere Parteien drängen auf eine zentrale Lösung.
Tobias Rausch ist in Sachsen-Anhalt mit 48 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt worden. AfD und BSW verfügen zusammen nur über 44 Mandate. Die Wahl löste parteiübergreifend scharfe Kritik aus.
Cemil Tugay ist von der CHP zu Recep Tayyip Erdoğans AK-Partei gewechselt. Der Bürgermeister von İzmir hatte die Stadt 2024 mit deutlichem Vorsprung für die CHP gewonnen.
Nach der Wahl zweier AfD-Vertreter ins Präsidium des Landtags von Sachsen-Anhalt verlangt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther Konsequenzen. Die SPD erhöht den Druck auf Kanzler Friedrich Merz.
Nach der Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt protestierte die SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Sie vermutet, dass auch CDU-Abgeordnete für den AfD-Politiker gestimmt haben könnten.
Bildungsminister Christoph Wiederkehr kündigte an, dass die schriftliche und mündliche Matura künftig jeweils zu 30 Prozent in die Endnote einfließen. Auch bei den Schullaptops und Schutzkonzepten an Hochschulen gibt es neue Beschlüsse.
Der CDU-Politiker hat die Klage gegen die Entscheidung der Technischen Universität Chemnitz zurückgenommen.
Nach Angaben von SBS World stehen von den Huthi kontrollierte Gebiete im Jemen unter Beschuss Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten. Damit weitet sich die regionale Eskalation auf die Grenzregion aus.
Dietmar Woidke und Jan Redmann haben aus Brandenburg einen gemeinsamen Appell an die Bundesregierung gerichtet. Weitere Einzelheiten zum Inhalt liegen in den vorliegenden Informationen nicht vor.
DER STANDARD berichtet über Kontakte zwischen Anwälten des Unternehmers Siegfried Wolf und dem früheren Sektionschef Christian Pilnacek. Dabei soll Pilnacek auch persönliche Daten von WKStA-Staatsanwälten offengelegt haben.
Die ukrainische Gegenoffensive „Operation Vivaldi“ hat nach Angaben von Al Jazeera English 175 Quadratkilometer zuvor besetzten Landes um Lyman zurückgewonnen. Russland behauptet zugleich Geländegewinne im September.
