Aus Bern, den Kantonen und der Schweizer Wirtschaft.
In der «Arena» prallten unterschiedliche Vorstellungen zur Verkehrspolitik aufeinander. Gestritten wurde über Treibstoffpreise, Autobahnausbau und Investitionen in den öffentlichen Verkehr.
Die Grünliberalen wollen die Schweizer Armee auf Drohnen, künstliche Intelligenz und autonome Systeme ausrichten. Schweizer F-35 sollen nach ihrer Vorstellung künftig auch jenseits der Landesgrenzen eingesetzt werden können.
Für den Betrieb und die Instandhaltung neuer Drohnen, Flugabwehrsysteme und Cyberabwehrmittel braucht das VBS nach ersten Schätzungen 660 bis 700 zusätzliche Vollzeitstellen. Verteidigungsminister Martin Pfister will möglichst viele davon intern kompensieren.
Der Ständerat will die EU-Verträge dem Ständemehr unterstellen. Entscheidet der Nationalrat anders, könnte das Vertragspaket nach mehreren Beratungen und einer Einigungskonferenz bereits im Parlament scheitern.
Eine superprovisorische Verfügung verhindert vorerst die Verteilung von 600.000 Flugblättern der Koalition für Konzernverantwortung. Glencore ging gegen die geplante Aktion vor, die Koalition spricht von Einschüchterung.
Der UN-Menschenrechtsrat hat wahllose Drohnenangriffe und Attacken auf Zivilisten im Sudan verurteilt. Zugleich verlängerte das Gremium das Mandat einer internationalen Untersuchungskommission um ein weiteres Jahr.
Nach Problemen mit dem Patriot-System kommt offenbar auch die Anschaffung eines zweiten Raketenabwehrsystems in der Schweiz nicht wie geplant voran. Im Nationalrat sorgt die Frage zudem für politischen Streit.
Die EU beanstandet die vom Schweizer Ständerat beschlossenen Verschärfungen bei der Personenfreizügigkeit. EU-Botschafter Andreas Künne fordert Bern auf, seine Verpflichtungen einzuhalten.
Nach dem Rücktritt von Guy Parmelin steht die Schweizerische Volkspartei vor der Suche nach einer Nachfolge. Die neue Bundesrätin oder der neue Bundesrat muss sowohl in der Partei als auch im Parlament anschlussfähig sein.
Bei einer Anhörung in Genf verlangte Eli Sharabi vom UN-Menschenrechtsrat, Misshandlungen von Geiseln als Folter anzuerkennen und strafrechtliche Ermittlungen zu fordern.
Grüne und SP lehnen das Freihandelsabkommen mit Südamerika ab. Eine aktuelle Umfrage deutet jedoch auf Zustimmung in der Bevölkerung hin – auch unter Teilen ihrer eigenen Wählerschaften und bei der SVP.
Die Pflege durch Angehörige belastet die Schweizer Krankenversicherungen in diesem Jahr voraussichtlich mit rund 350 Millionen Franken. Der Nationalrat will die Regeln für dieses Geschäftsmodell verschärfen.
Die Schweiz prüft ein zweites Luftverteidigungssystem mit größerer Reichweite. Für den Schutz vor ballistischen Raketen und Hyperschallwaffen bleibt die Zusammenarbeit mit militärischen Partnern entscheidend.
Die Abschiebung Tausender Menschen aus den USA in zahlreiche Länder birgt nach Einschätzung von UN-Experten erhebliche Risiken für weitere Menschenrechtsverletzungen.
Der Tages-Anzeiger berichtet über einen politischen und juristischen Konflikt in der Schweiz. Im Mittelpunkt stehen der SVP-Ständerat Pirmin Schwander, Bundesrichterin Beatrice van de Graaf und die angebliche Geliebte von Yves Donzallaz.
Trotz eines starken Tourismusgeschäfts steht im Schweizer Nationalrat die Verlängerung einer ursprünglich als Krisenhilfe gedachten Steuervergünstigung zur Debatte. Die Haltung der SVP könnte entscheidend sein.
In der Schweiz könnte Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider am Dienstag einen Prämienanstieg von rund fünf Prozent ankündigen. Für das darauffolgende Jahr zeichnet sich wegen eines Sondereffekts eine Entspannung ab.
Die erste Debatte des Schweizer Ständerats über die Bilateralen III dauert drei Tage. In wichtigen Punkten verschärft die Kammer das Paket. Zentrale Streitfragen mit der EU bleiben offen.
Das UN-Menschenrechtsbüro hat 61 weitere Unternehmen wegen ihrer mutmaßlichen geschäftlichen Verbindungen zu israelischen Siedlungen im Westjordanland auf eine schwarze Liste gesetzt.
35 Mitglieder der Identitären Bewegung Deutschland kamen im August auf der Alp Alpjen im Wallis zusammen. Der Schweizer Bundesrat bestätigte, dass die Behörden von dem Lager wussten.
Laut einer Nachbefragung des Tages-Anzeigers scheiterte die Neutralitätsinitiative in sämtlichen Parteilagern, wobei auch 29 Prozent der SVP-Basis mit Nein gestimmt haben sollen. Vor der Abstimmung war die Vorlage als Versuch beschrieben worden, die Schweizer Neutralität rechtlich strenger zu fas...
Nach dem Rave-Attentat in Aarau verlangen fünf Nationalrätinnen aus verschiedenen Parteien eine strengere Auslegung der Ausnahmen im Schweizer Waffenrecht.
In der Schweiz wird über eine Volksinitiative abgestimmt, die eine weitreichendere und verbindlichere Neutralität festschreiben soll. Laut KURIER und The Japan Times deuteten Umfragen beziehungsweise die Einschätzung vor der Abstimmung auf eine Ablehnung hin. Die FAZ berichtet zugleich über Kriti...
Im Streit über die künftige Regulierung der UBS hat sich Karin Keller-Sutter nach Einschätzung der NZZ zunächst gegen den Widerstand der Grossbank und einflussreicher Politiker behauptet.
Während in Bern die Kostenfrage beim F-35 für Unruhe sorgt, informiert sich eine Schweizer Delegation am Produktionsstandort in Texas. Die Armee will den Blick auf die weitere Umsetzung des Beschaffungsprojekts richten.
VBS-Chef Martin Pfister soll am Montag zur Beschaffung des amerikanischen Kampfjets F-35 Stellung nehmen. Im Zentrum steht unter anderem die Frage, ob die Evaluationskriterien auf das Flugzeug zugeschnitten waren.
In der Schweiz ist eine Volksabstimmung über den Bau neuer Atomkraftwerke festgelegt. Weitere Angaben zu Termin und Inhalt liegen in den vorliegenden Informationen nicht vor.
Bei der Beschaffung des F-35 gehen die Einschätzungen von SP-Ständerätin Franziska Roth und SVP-Nationalrat Thomas Hurter zu den künftigen Kosten weit auseinander. Einig sind sie sich nur beim Urteil über den Fixpreis.
Eine GfS-Trendumfrage im Auftrag der SRG weist auf geringe Chancen für die von Christoph Blocher unterstützte Neutralitätsinitiative hin. Auch die Ernährungsinitiative erreicht demnach keine ausreichende Zustimmung.
In Genf wird darüber beraten, ob der Kreislauf der Gewalt im Osten der Demokratischen Republik Kongo durchbrochen werden kann. Der Konflikt mit der M23 und der Streit zwischen Kinshasa und Kigali erschweren eine Einigung.
Verteidigungsminister Martin Pfister bezeichnet den Bericht der parlamentarischen Aufsichtskommission zum F-35 als schwere Belastung für das VBS. Der Bundesrat will rasch Stellung nehmen.
In Genf beraten Ruanda und die Demokratische Republik Kongo über ein Friedensabkommen. Während die Kämpfe anhalten, gibt es Streit über die Umsetzung zentraler Sicherheitszusagen.
Die Schweizer Sozialdemokraten verlangen eine Untersuchungskommission zum Beschaffungsprozess der F-35-Kampfjets. Sie erheben den Vorwurf der Manipulation und fordern zusätzliche Kontrollmechanismen.
Zwei parlamentarische Untersuchungen haben die Umstände des Schweizer F-35-Deals geprüft. Dennoch bleiben zentrale Fragen zu den finanziellen Zusagen und zur Kontrolle der Beschaffung ungeklärt.
