Regierungen, Wahlen, Diplomatie und Konflikte weltweit.
Eine aktuelle Stunde zur Wahl von Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt führt im Bundestag zu heftigen gegenseitigen Vorwürfen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob CDU-Abgeordnete für den AfD-Politiker gestimmt haben.
Förderangebote sollen Kindern mit festgestelltem Bedarf zugutekommen.
Der Umgang mit Antisemitismusvorwürfen gegen die Berliner Linke stößt bei Politikern aus SPD, CSU und Grünen auf Widerstand. Söder nennt die Vereinbarung einen Skandal, Lauterbach lehnt eine mögliche Koalition ab.
Der Bundestag hat mit 529 Stimmen ein Monitoring der nicht invasiven Pränataltests beschlossen. Ein Expertengremium soll die rechtlichen, ethischen und gesundheitspolitischen Grundlagen der Kassenfinanzierung prüfen.
Bundeskanzler Friedrich Merz soll Manuela Schwesig bei einem Treffen im Kanzleramt vorgeworfen haben, ihren Wahlkampf gegen ihn geführt zu haben. Die Ministerpräsidentin wies das als unverschämt zurück.
Sozialverbände und der Behindertenbeauftragte warnen, dass individuelle Hilfen und ein zentraler Ansprechpartner gefährdet sein könnten.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen die umstrittene Pflegereform weiter vorantreiben. Zugleich berieten sie über die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt.
Das Parlamentarische Kontrollgremium lässt die Vorwürfe gegen den früheren BND-Präsidenten August Hanning und seinen ehemaligen Büroleiter mit einer Ad-hoc-Kontrolle untersuchen. Zudem gibt es Berichte über mögliche Kontakte Hannings nach China.
SPD, Grüne und Linke haben sich auf ein Vorgehen gegen Antisemitismus geeinigt und wollen Sondierungsgespräche aufnehmen. t-online hält den Kompromiss für unzureichend und warnt vor Folgen für die Regierungsfähigkeit.
Nach mehr als vierstündigen Beratungen wollen Union und SPD ihre Reformvorhaben zügig umsetzen. In einer gemeinsamen Nachricht warnen die Fraktionsspitzen vor politischem Extremismus.
