Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aus Österreich – aus Wien und den Bundesländern.
Die Kinder- und Jugendhilfereferenten der Länder haben in Tirol gemeinsame Qualitätsstandards beschlossen. Zugleich fordern sie vom Bund Regelungen und Geld für den Umgang mit delinquenten Jugendlichen sowie härtere Strafen bei Kindesmissbrauch.
Innenminister Gerhard Karner hat im Untersuchungsausschuss die Schulungen für Auskunftspersonen seines Ressorts verteidigt. Zur Causa Pilnacek selbst konnte er kaum eigene Wahrnehmungen beitragen.
Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher führen die SPÖ vorerst als geschäftsführende Parteichefs. Der Beschluss fiel einstimmig. Markus Marterbauer soll 2027 das Vizekanzleramt übernehmen.
Bildungsminister Christoph Wiederkehr kündigte an, dass die schriftliche und mündliche Matura künftig jeweils zu 30 Prozent in die Endnote einfließen. Auch bei den Schullaptops und Schutzkonzepten an Hochschulen gibt es neue Beschlüsse.
DER STANDARD berichtet über Kontakte zwischen Anwälten des Unternehmers Siegfried Wolf und dem früheren Sektionschef Christian Pilnacek. Dabei soll Pilnacek auch persönliche Daten von WKStA-Staatsanwälten offengelegt haben.
Ein Funktionär der steirischen FPÖ-Jugendorganisation soll antisemitische und islamophobe Beiträge in sozialen Medien geliked haben. Er selbst messe seinem Engagement keine politische Außenwirkung bei.
Der neue österreichische Generalstabschef Harald Vodosek berichtet von täglich rund 100.000 Angriffen auf Server. Hybride Attacken richteten sich gegen das Heer und kritische Infrastruktur.
Für die österreichische Luftverteidigung sind nach Angaben von Generalstabschef Harald Vodosek zusätzlich rund 2,8 Milliarden Euro nötig. Die Koalition will in den kommenden Wochen über eine Sonderfinanzierung beraten.
Die Förderung von Photovoltaikanlagen in Österreich soll ab 2027 neu organisiert werden. Das bisherige Verfahren mit binnen Sekunden ausgeschöpften Förderaufrufen soll einem anderen Modell weichen.
Interne E-Mails sollen zeigen, wie die oberösterreichische FPÖ zugunsten einer Vertrauten von Landespolitiker Haimbuchner auf die Vergabe einer Sozialwohnung einwirkte.
Die Auswertung von Daten des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek durch die WKStA legt nahe, dass Informationen aus der Justiz an das Umfeld von Beschuldigten gelangt sein könnten.
Die österreichische Bundesregierung arbeitet an einer gesetzlichen Altersbeschränkung für soziale Medien. Forschung weist zugleich auf Gesundheitsrisiken problematischer Nutzung hin. Eine Altersgrenze allein dürfte nach Einschätzung einer Wiener Politologin nicht genügen.
Andreas Babler will sein Amt als österreichischer Vizekanzler abgeben. Finanzminister Markus Marterbauer soll ihm nachfolgen. Wann der Wechsel vollzogen wird, ist bislang offen.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sieht Hinweise auf eine weitreichende Einbindung Pilnaceks in die Verteidigung mehrerer ÖVP-naher Beschuldigter. Auch Anwälte von Karmasin und Kurz sollen Informationen erhalten haben.
Nach einem Dürresommer will die österreichische Regierung den Wasserverbrauch großer Betriebe künftig systematisch erfassen. Ab 2029 sollen entsprechende Entnahmen in ein Register eingetragen werden.
Ein Bruder des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán soll im Frühjahr versucht haben, einen weiteren Geldtransport in Österreich stoppen zu lassen. Ein Grazer Unternehmer informierte daraufhin den Staatsschutz.
Die steirische Landesregierung will auf den Bergen Flächen für bis zu 135 zusätzliche Windräder reservieren. Zwei umstrittene Zonen werden nach einer Welle der Kritik jedoch nicht weiterverfolgt.
Die Umweltschutzorganisation Global 2000 wirft dem Landwirtschaftsministerium vor, die Chemikalie TFA im Grünen Bericht nicht zu berücksichtigen. Das Ministerium nahm dazu zunächst nicht Stellung.
Der Millionär Gerhard Zeiler strebt laut „Salzburger Nachrichten“ den SPÖ-Vorsitz an. Inhaltlich steht er bei Millionärssteuern und der Frage einer Regierungsbeteiligung der Partei nicht auf der bisherigen roten Linie.
Die Verhandlungen über ein österreichisches Medienpaket sind vorerst geplatzt. Beim Pressefoyer nach dem Ministerrat trat Zehetner allein auf. Streit gibt es offenbar weiter über die Förderung der Zustellung von Gratistageszeitungen.
Ein Berufssoldat wurde erneut bei einer Veranstaltung der Identitären in Steyregg gesehen. In Wien verteilte eine Mitarbeiterin des FPÖ-Klubs Papierflieger für Martin Sellner.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Personen. Betroffen ist auch der Ebreichsdorfer Bürgermeister Wolfgang Kocevar, dessen parlamentarische Immunität aufgehoben werden soll.
Ein Bericht zur Verteidigungsbereitschaft Österreichs weist auf bestehende Lücken hin. Genauere Angaben zu den betroffenen Bereichen liegen bislang nicht vor.
Eine vom AIES ausgewertete Analyse von mehr als 54.000 Redebeiträgen befasst sich mit dem Auftreten prorussischer Erzählungen der FPÖ in Österreichs Parlamenten.
Österreich will das Sexualstrafrecht künftig stärker an der ausdrücklichen Zustimmung der Beteiligten ausrichten. Opferanwältin Veronika Sengmüller erläutert, welche Bedeutung echte Einvernehmlichkeit dabei hat.
In Österreich sollen vom 12. bis 16. Oktober keine Gerichtsverhandlungen und Entscheidungen stattfinden. Justizvertreter warnen vor überlasteten Gerichten und fordern mehr Personal.
Die FPÖ bemüht sich um ein anderes Image im Umgang mit Antisemitismus. Ein Bericht stellt jedoch infrage, ob Parteichef Herbert Kickl sich tatsächlich für den Holocaust entschuldigt hat.
Österreich will die Energiesicherheit stärken und künftig auch kleine und mittlere Netz- und Stromspeicherbetreiber fördern. Dafür sind bis zu zwei Milliarden Euro vorgesehen.
Ein Facebook-Video von FPÖ-Chef Herbert Kickl soll eine Welle von Hassnachrichten gegen den ORF-Journalisten Roman Wagner ausgelöst haben. Der ORF-Redaktionsrat sieht dabei Grenzen überschritten.
Im August haben sich in Österreich so viele junge Männer für den Zivildienst gemeldet wie nie zuvor. Hintergrund ist die geplante Reform, nach der der Dienst bei zu wenigen Rekruten automatisch verlängert werden könnte.
Österreich und Uganda haben ein Abkommen zur Migration unterzeichnet. Zu den konkreten Inhalten und möglichen Folgemaßnahmen liegen bislang keine weiteren Angaben vor.
Das Netzwerk Kriminalpolitik sieht den österreichischen Strafvollzug so stark belastet wie noch nie. Es fordert Maßnahmen zur Entlastung der Gefängnisse, nachdem zuletzt auch getötete Häftlinge für Aufmerksamkeit gesorgt hatten.
Der Verfassungsgerichtshof befasst sich mit der Übergewinnsteuer für Stromversorger. Beide vorliegenden Berichte sehen die Abgabe als gefährdet; laut DER STANDARD könnte ein Wegfall die Budgetsanierung belasten.
