InstaNews Die Zeitung
Politik

Grüne pochen auf Nachbesserungen beim Zivildienst und lehnen Wehrdienst ab

Die Grünen erwarten bei den Zivildienst-Regelungen weitere Bewegung der Regierungsfraktionen, beim Wehrdienst werden sie nicht zustimmen. Klubvize Sigrid Maurer kritisierte zugleich die Bilanz der Regierung.

Grüne pochen auf Nachbesserungen beim Zivildienst und lehnen Wehrdienst abSymbolbild
Foto: Felix-Mittermeier · Pixabay

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Grünen fordern beim Zivildienst keine Schlechterstellung und erwarten Bewegung bei den Regierungsfraktionen
  • Die Grünen lehnen den Entwurf zum Wehrdienst als untauglich ab und werden ihm nicht zustimmen
  • Die Grünen kritisieren die schwache Umweltverträglichkeitsprüfung für Rechenzentren und fordern eine Aktuelle Stunde

Vor der Plenarsitzung des Nationalrats halten die Verhandlungen zur Wehrpflichtreform an, wie die Salzburger Nachrichten berichten. Die Grünen erwarten bei dem Teil, der den Zivildienst betrifft, weitere Bewegung bei den Regierungsfraktionen. Für diesen Abschnitt braucht die Dreierkoalition eine Zweidrittelmehrheit. Vize-Klubobfrau Sigrid Maurer betonte bei einer Pressekonferenz, dass es zu keiner Schlechterstellung der Zivildiener kommen dürfe.

Maurer erklärte, den Entwurf zum Wehrdienst halte sie für untauglich, die Grünen würden ihm nicht zustimmen. Für diesen Teil braucht die Regierung keine Stimmen der Opposition, da es sich um eine einfachgesetzliche Materie handle. Aus Sicht der Grünen handle es sich um einen Murks. Die Ansprüche der Grünen an eine Verbesserung würden von dem Entwurf nicht erfüllt. Dass die Regierung die Gesetze für die kommende Plenarsitzung angesetzt hat, kümmere die Grünen nicht, sagte Maurer, das sei der Zeitplan der Regierung.

USA und Iran rücken nach neuen Angriffen näher an einen offenen Krieg heran
Auch interessantUSA und Iran rücken nach neuen Angriffen näher an einen offenen Krieg heran

Beim Zivildienst seien die Grünen weiterhin gesprächsbereit. Die Situation der Zivildiener dürfe sich aber nicht weiter verschlechtern. Beide Dienste hielten die Grünen für notwendig, sie müssten gleichberechtigt nebeneinander stehen. Zu konkreten Zahlen bei der Entlohnung von Zivildienern wollte sich Maurer nicht festlegen, man befinde sich in Verhandlungen. Die höhere Bezahlung solle aus grüner Sicht mit dem Greifen des Automatismus für eine Verlängerung des Zivildienstes einhergehen, das sei, so Maurer, logisch.

Auf der Tagesordnung der kommenden Nationalratssitzung zeige sich, dass die Regierung wieder nichts weitergebracht habe. Beim Sexualstrafrecht fehle nach wie vor ein Entwurf zu Nur ja heißt ja. Auch von der Kindergrundsicherung, die SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler versprochen habe, sei keine Spur zu sehen. Säumig sei die Regierung zudem bei der Bundesstaatsanwaltschaft, der UVP-Novelle und der Regelung für den Bau von Rechenzentren.

Zu den Rechenzentren wollen die Grünen in der kommenden Nationalratssitzung eine Aktuelle Stunde abhalten. Grünen-Digitalisierungssprecher Süleyman Zorba fragte, warum die Umweltverträglichkeitsprüfung so schwach ausfallen solle, obwohl die Ressourcenverschwendung enorm sei. Auch der Wasserverbrauch werde enorm sein. Die Menschen spürten das, machten sich Sorgen und gründeten Bürgerinitiativen, würden aber von der Politik allein gelassen. Wer derartige Rechenzentren bauen wolle, solle Flächen nehmen, die ohnehin schon betoniert seien.

Dieser Beitrag wurde automatisiert auf Grundlage externer Nachrichtenquellen und unter Einsatz künstlicher Intelligenz erstellt. So arbeiten wir

Teilen:XWhatsAppFacebookTelegramLinkedInE-Mail

Kommentare (0)

Noch keine Kommentare. Sei der Erste.
Bitte bleib sachlich und respektvoll. Keine Hassrede, Beleidigungen, Werbung oder rechtswidrigen Inhalte. Verstossende Kommentare werden entfernt.

Mit dem Absenden akzeptierst du unsere Datenschutzerklärung.