Vor der Plenarsitzung des Nationalrats halten die Verhandlungen zur Wehrpflichtreform an, wie die Salzburger Nachrichten berichten. Die Grünen erwarten bei dem Teil, der den Zivildienst betrifft, weitere Bewegung bei den Regierungsfraktionen. Für diesen Abschnitt braucht die Dreierkoalition eine Zweidrittelmehrheit. Vize-Klubobfrau Sigrid Maurer betonte bei einer Pressekonferenz, dass es zu keiner Schlechterstellung der Zivildiener kommen dürfe.
Maurer erklärte, den Entwurf zum Wehrdienst halte sie für untauglich, die Grünen würden ihm nicht zustimmen. Für diesen Teil braucht die Regierung keine Stimmen der Opposition, da es sich um eine einfachgesetzliche Materie handle. Aus Sicht der Grünen handle es sich um einen Murks. Die Ansprüche der Grünen an eine Verbesserung würden von dem Entwurf nicht erfüllt. Dass die Regierung die Gesetze für die kommende Plenarsitzung angesetzt hat, kümmere die Grünen nicht, sagte Maurer, das sei der Zeitplan der Regierung.
Beim Zivildienst seien die Grünen weiterhin gesprächsbereit. Die Situation der Zivildiener dürfe sich aber nicht weiter verschlechtern. Beide Dienste hielten die Grünen für notwendig, sie müssten gleichberechtigt nebeneinander stehen. Zu konkreten Zahlen bei der Entlohnung von Zivildienern wollte sich Maurer nicht festlegen, man befinde sich in Verhandlungen. Die höhere Bezahlung solle aus grüner Sicht mit dem Greifen des Automatismus für eine Verlängerung des Zivildienstes einhergehen, das sei, so Maurer, logisch.
Auf der Tagesordnung der kommenden Nationalratssitzung zeige sich, dass die Regierung wieder nichts weitergebracht habe. Beim Sexualstrafrecht fehle nach wie vor ein Entwurf zu Nur ja heißt ja. Auch von der Kindergrundsicherung, die SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler versprochen habe, sei keine Spur zu sehen. Säumig sei die Regierung zudem bei der Bundesstaatsanwaltschaft, der UVP-Novelle und der Regelung für den Bau von Rechenzentren.
Zu den Rechenzentren wollen die Grünen in der kommenden Nationalratssitzung eine Aktuelle Stunde abhalten. Grünen-Digitalisierungssprecher Süleyman Zorba fragte, warum die Umweltverträglichkeitsprüfung so schwach ausfallen solle, obwohl die Ressourcenverschwendung enorm sei. Auch der Wasserverbrauch werde enorm sein. Die Menschen spürten das, machten sich Sorgen und gründeten Bürgerinitiativen, würden aber von der Politik allein gelassen. Wer derartige Rechenzentren bauen wolle, solle Flächen nehmen, die ohnehin schon betoniert seien.
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