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Israelische Oppositionsführer werfen Netanyahu versuchten Staatsstreich vor

Zwei israelische Oppositionsführer werfen dem Büro von Benjamin Netanyahu vor, Mitglieder einer arabisch-israelischen Partei vor der Wahl belasten zu wollen. Der Vorwurf stützt sich auf Presseberichte über eine Polizeianzeige.

Israelische Oppositionsführer werfen Netanyahu versuchten Staatsstreich vor
Foto: Archivfoto: Avi Ohayon / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Oppositionsführer Yair Lapid und Yousef Jabareen werfen Netanyahu einen versuchten Staatsstreich vor
  • Netanyahus Stabschef Ido Norden erstattete am Vorabend der Wahl Anzeige gegen Raam-Mitglieder, die sich als unbegründet erwies
  • Laut Haaretz wollte Shin-Bet-Chef David Zini die Joint List abhören lassen, der Generalstaatsanwalt lehnte mangels Beweisen ab

Zwei israelische Oppositionsführer haben einen versuchten Staatsstreich angeprangert, nachdem Presseberichte nahegelegt hatten, dass das Büro des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu versucht habe, Mitglieder einer arabisch-israelischen Partei vor der Wahl im vergangenen Monat zu belasten, wie Arab News berichtete.

Yair Lapid schrieb auf X, mit jedem neuen Detail werde deutlich, dass es nicht um eine Störung der Wahl gegangen sei, sondern um einen versuchten Staatsstreich.

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Laut dem israelischen Sender Channel 12 hatte Netanyahus Stabschef Ido Norden am Vorabend der Wahl vom 27. Oktober bei der Polizei eine Anzeige erstattet, die Mitglieder der arabisch-israelischen Partei Raam betraf. Norden soll die Polizei auf eine angebliche Geheimdienstquelle hingewiesen haben, bei der es sich um einen früheren Mitarbeiter von Netanyahus Büro handeln soll. Diese Quelle habe Informationen geliefert, die zur Festnahme dreier Raam-Mitglieder geführt hätten. Die drei Männer seien später wieder freigelassen worden, als die Polizei feststellte, dass die Informationen unbegründet waren.

Netanyahu hatte nach der Wahl arabischen Parteien Wahlbetrug vorgeworfen, nachdem diese eine Rekordzahl an Sitzen gewonnen hatten. Die Likud-Partei wies die jüngsten Vorwürfe in einer Erklärung zurück.

Die israelische Zeitung Haaretz berichtete zudem, dass David Zini, der Leiter des inländischen Geheimdienstes Shin Bet, die Führung der anderen arabischen Liste, der Joint List, abhören lassen wollte. Der Generalstaatsanwalt lehnte diesen Antrag wegen fehlender Beweise ab.

Auf diesen Bericht hin sprach auch Joint-List-Chef Yousef Jabareen von einem versuchten Staatsstreich Netanyahus. Falls sich die Erkenntnisse bestätigten, handle es sich um einen kriminellen Mechanismus, der aus dem Herzen der Regierung heraus betrieben worden sei, um die Wahlergebnisse zu manipulieren, schrieb er auf X. Alle Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, auch Netanyahu.

Raams Nummer zwei, der frühere Polizeichef Yoav Segalovitz, forderte eine dringende Untersuchung. Die Verdachtsmomente erforderten eine sofortige, unabhängige und gründliche strafrechtliche Untersuchung, die alle Beteiligten auf jeder Ebene und in jeder Funktion erfasse, schrieb er ebenfalls auf X. Netanyahu habe lautstark behauptet, seine Wahl werde gestohlen, während er selbst versuche, das Land zu stehlen, und dies auch jetzt noch tue.

Netanyahus wichtigster Rivale, der frühere Armeechef Gadi Eisenkot, erklärte am Sonntag, der geschäftsführende Ministerpräsident könne nicht eine Minute länger an der Spitze der Regierung bleiben. Weder Netanyahus Block noch Eisenkots Opposition hat nach der Wahl die 61 Sitze erreicht, die für die Bildung einer Regierung nötig sind. Die beiden arabischen Parteien, Joint List und Raam, haben Unterstützung für Eisenkot signalisiert. InstaNews hatte am 14. November berichtet, dass Netanyahu erneut für eine Einheitsregierung mit Eisenkot warb, den dieser als Trick zurückwies. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Dieser Beitrag wurde automatisiert auf Grundlage externer Nachrichtenquellen und unter Einsatz künstlicher Intelligenz erstellt. So arbeiten wir

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