Das sagte Ortsverbandsvorsitzender Adrian Hepp zu Wochenbeginn im Interview mit WELT TV. Hepp zufolge hat sich seither nichts getan. Der Bezug zur Basis fehle weiterhin. Ein Treffen mit Kreisvorsitzenden aus der ganzen Bundesrepublik habe keine großen Ergebnisse gebracht, und die angekündigten Reformen würden nicht umgesetzt.
Er sprach von einem symbolischen Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe.
Hepp warf Merz vor, seinen Führungsanspruch in der Koalition nicht durchzusetzen. In der SPD herrsche die Meinung, Lars Klingbeil sei der heimliche Kanzler, und die Sozialpolitik der SPD habe höhere Priorität als die bisherige CDU-Politik. Merz habe vielleicht die richtigen Ansätze, könne sie aber nicht umsetzen. Er sei bei wichtigen Themen nicht präsent. Auch die schwarz-rote Koalition insgesamt sei aus Hepps Sicht am Ende.
Er schrieb auf X, die CDU solle Klingbeil den Haushalt um die Ohren hauen. Die Regierung bestrafe die arbeitende Mitte und belohne alle, die vom ausufernden Sozialstaat lebten. Kehrl forderte, damit Schluss zu machen.
Merz bekräftigte vor wenigen Tagen, er halte an seinem Ziel fest, die Stromsteuer ab dem nächsten Jahr in vollständiger Höhe auf das europäische Minimum abzusenken.
Im Koalitionsausschuss sollen die Spitzen von CDU, CSU und SPD nun versuchen, einen Durchbruch bei diesem Thema zu erreichen. Söder hält eine Einigung weiterhin für möglich. In der ZDF-Sendung Berlin direkt sagte er am Sonntagabend, Stromsteuer und kalte Progression müssten noch vom Tisch, und er glaube, dass das finanzierbar sei. Klingbeil sagte in Potsdam, er habe Ideen, wie man das seriös gegenfinanzieren könne, und darüber werde man am Dienstag reden.
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