InstaNews Die Zeitung
Politik

Großbeerener CDU-Basis verlangt Merz' Abgang als Kanzler und Parteichef

Auslöser ist der Streit um die ausbleibende Senkung der Stromsteuer für alle.

Großbeerener CDU-Basis verlangt Merz' Abgang als Kanzler und Parteichef
Foto: Archivfoto: Michael Lucan / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Großbeerener CDU-Basis verlangt Merz' Abgang als Kanzler und Parteichef, da laut Adrian Hepp seither nichts getan sei
  • Hepp wirft Merz vor, seinen Führungsanspruch in der Koalition nicht durchzusetzen und bei wichtigen Themen nicht präsent zu sein
  • Merz hält an der Stromsteuersenkung auf das europäische Minimum ab nächstem Jahr fest, Klingbeil hat Ideen zur Gegenfinanzierung

Das sagte Ortsverbandsvorsitzender Adrian Hepp zu Wochenbeginn im Interview mit WELT TV. Hepp zufolge hat sich seither nichts getan. Der Bezug zur Basis fehle weiterhin. Ein Treffen mit Kreisvorsitzenden aus der ganzen Bundesrepublik habe keine großen Ergebnisse gebracht, und die angekündigten Reformen würden nicht umgesetzt.

Er sprach von einem symbolischen Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe.

Gutachten: Investitionsschutzgesetz der Bundesregierung wohl verfassungswidrig
Auch interessantGutachten: Investitionsschutzgesetz der Bundesregierung wohl verfassungswidrig

Hepp warf Merz vor, seinen Führungsanspruch in der Koalition nicht durchzusetzen. In der SPD herrsche die Meinung, Lars Klingbeil sei der heimliche Kanzler, und die Sozialpolitik der SPD habe höhere Priorität als die bisherige CDU-Politik. Merz habe vielleicht die richtigen Ansätze, könne sie aber nicht umsetzen. Er sei bei wichtigen Themen nicht präsent. Auch die schwarz-rote Koalition insgesamt sei aus Hepps Sicht am Ende.

Er schrieb auf X, die CDU solle Klingbeil den Haushalt um die Ohren hauen. Die Regierung bestrafe die arbeitende Mitte und belohne alle, die vom ausufernden Sozialstaat lebten. Kehrl forderte, damit Schluss zu machen.

Merz bekräftigte vor wenigen Tagen, er halte an seinem Ziel fest, die Stromsteuer ab dem nächsten Jahr in vollständiger Höhe auf das europäische Minimum abzusenken.

Im Koalitionsausschuss sollen die Spitzen von CDU, CSU und SPD nun versuchen, einen Durchbruch bei diesem Thema zu erreichen. Söder hält eine Einigung weiterhin für möglich. In der ZDF-Sendung Berlin direkt sagte er am Sonntagabend, Stromsteuer und kalte Progression müssten noch vom Tisch, und er glaube, dass das finanzierbar sei. Klingbeil sagte in Potsdam, er habe Ideen, wie man das seriös gegenfinanzieren könne, und darüber werde man am Dienstag reden.

Dieser Beitrag wurde automatisiert auf Grundlage externer Nachrichtenquellen und unter Einsatz künstlicher Intelligenz erstellt. So arbeiten wir

Teilen:XWhatsAppFacebookTelegramLinkedInE-Mail

Kommentare (0)

Noch keine Kommentare. Sei der Erste.
Bitte bleib sachlich und respektvoll. Keine Hassrede, Beleidigungen, Werbung oder rechtswidrigen Inhalte. Verstossende Kommentare werden entfernt.

Mit dem Absenden akzeptierst du unsere Datenschutzerklärung.