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Gutachten: Investitionsschutzgesetz der Bundesregierung wohl verfassungswidrig

Ein Gutachten im Auftrag der Linken hält das geplante Investitionsschutzgesetz der Bundesregierung für verfassungswidrig. Es könnte vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.

Gutachten: Investitionsschutzgesetz der Bundesregierung wohl verfassungswidrigSymbolbild
Foto: Mikhail Nilov · Pexels

Das Wichtigste in Kürze

  • Ein Gutachten im Auftrag der Linken sieht das geplante Investitionsschutzgesetz in Karlsruhe gefährdet, da Bundesgesetze die Landesgesetzgebung nicht sperren dürfen
  • Vergesellschaftung soll laut den Eckpunkten nur als letzte Handlungsoption möglich sein und eine Entschädigung zum Verkehrswert vorschreiben
  • Bundesjustizministerin Stefanie Hubig verweist auf Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftung klar vorsehe

Ein Gutachten im Auftrag der Linken kommt nun zu dem Schluss, dass das geplante Investitionsschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe scheitern könnte.

Die Bundesregierung will damit die Vergesellschaftung mit bundesweit einheitlichen Regeln eng begrenzen.

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Feichtner sagt, es gehe ganz klar um Verhinderung. Die Gutachter verweisen darauf, dass das Bundesverfassungsgericht eine solche Sperrwirkung von Bundesgesetzen nicht anerkenne. Gesetze, die ohne eigene inhaltliche Regelung darauf zielten, den Landesgesetzgeber von eigener Gesetzgebung auszuschließen, seien verfassungswidrig.

Genau das Gegenteil sei beabsichtigt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte vor zwei Wochen laut Tagesschau gesagt, man könne in den Eckpunkten nicht willkürlich vergesellschaften. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bereits im Juli gesagt, die Verstaatlichung privater Wohnungsbaugesellschaften und Mietwohnungen werde unterbunden. Zwei Monate später gewann Die Linke die Berliner Abgeordnetenhauswahl.

In den Eckpunkten heißt es laut Bericht, eine Vergesellschaftung solle nur noch als "letzte Handlungsoption" möglich sein. Die Notwendigkeit müsste zunächst nachgewiesen werden, und es dürfte keine andere Maßnahme geben, die das Problem ebenfalls beheben könnte. Zudem soll eine Entschädigung in Höhe des Verkehrswertes in Geldleistung vorgeschrieben werden. Dort sei die Höhe der Entschädigung nicht geregelt, sie müsse vielmehr im Einzelfall bewertet werden. Feichtner bezweifelt außerdem, dass ein solches Rahmengesetz überhaupt nötig ist.

Andere Juristen üben ebenfalls Kritik. Damit stelle der Bund ein Rangverhältnis auf, das im Grundgesetz nicht vorgesehen sei.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig verweist auf Artikel 15 des Grundgesetzes, der die Möglichkeit zur Vergesellschaftung klar vorsehe. Es sei nicht so einfach zu sagen, dass es verboten sei. Juso-Chef Philipp Türmer ist überzeugt, dass das Gesetz nie kommen wird. Die Linke hat bereits angekündigt, in Karlsruhe Klage einzureichen, falls das Gesetz kommt.

Dieser Beitrag wurde automatisiert auf Grundlage externer Nachrichtenquellen und unter Einsatz künstlicher Intelligenz erstellt. So arbeiten wir

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