Im Sozialministerium findet zu Wochenbeginn um 15.30 Uhr ein sogenannter Informationstermin zwischen Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) und Vertretern der Bundesländer zur Sozialhilfe-Reform statt, wie die Salzburger Nachrichten berichten.
Der Entwurf zur „Sozialhilfe NEU“ sieht vor, das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (SH-GG) zu ändern. Danach hätten die Länder noch mehrere Monate Zeit, ihre Ausführungsgesetze zu beschließen.
Das Arbeitsmarktservice (AMS) erklärte, eine Implementierung der Reform Anfang 2027 sei nicht möglich. Vorgeschlagen werde ein Start Anfang 2028.
Inhaltlich richtet sich die Kritik vor allem gegen die Geldsätze. Den FPÖ-ÖVP-geführten Ländern seien die Regelungen zur Höhe der Geldsätze zu wenig restriktiv. Der Rechnungshof schrieb, die Harmonisierung sei nicht völlig umgesetzt.
Sozialorganisationen warnten eindringlich vor Kürzungen. Mit Blick auf fehlende Maßnahmen gegen Kinderarmut sprach sie von einem Tabubruch.
Die Restriktionen betreffen aber alle erwerbsfähigen Bezieher. Den vollen Betrag von 1.230 Euro sollen sie erst erhalten, wenn Bemühungen um den Arbeitsmarkt nachgewiesen sind.
Dass die im Regierungsprogramm angekündigte Kindergrundsicherung nicht kommt, sorgte ebenfalls für Kritik. Der Vermögensfreibetrag für diese Personengruppe soll verdoppelt werden, aktuell liegt er bei 7.379 Euro. Wegfallen soll zudem die Klagsverpflichtung ab dem 25. Behindertenvertreter und NGOs stimmten dem zu. Aus Oberösterreich kam deutliche Kritik. Eine Privilegierung zulasten der Allgemeinheit sei ausgeschlossen und führe zu horrenden Kosten für die Länder.
NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser sagte zu Wochenbeginn, Gespräche zu boykottieren heiße, dass man keine Verantwortung übernehmen wolle. Amesbauer kritisiere die Sozialhilfereform bei jeder Gelegenheit, boykottiere aber lieber die Gespräche, wenn es darum gehe, konstruktiv an Lösungen mitzuarbeiten. Das sei keine verantwortungsvolle Politik, sondern reine Blockadehaltung.
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