Die EU berät erneut darüber, eingefrorene russische Vermögen für die Ukraine-Hilfe einzusetzen. Nach Angaben von n-tv geht es um rund 200 Milliarden Euro, die beim belgischen Wertpapierverwalter Euroclear liegen. Belgien gibt für eine Nutzung der Gelder bislang kein grünes Licht, während der Druck auf Premierminister Bart De Wever zunimmt.
Darin ist bereits ein Kredit der europäischen Staats- und Regierungschefs über 90 Milliarden Euro eingerechnet, den diese im Herbst vergangenen Jahres bewilligt hatten. Die Finanzlücke hat die Debatte über die russischen Vermögenswerte neu entfacht.
Viele Teilnehmer hätten dabei auf die eingefrorenen russischen Vermögenswerte verwiesen. Die EU-Mitgliedstaaten beschlossen zudem ein neues Sanktionspaket gegen insgesamt 1600 Unterstützer der russischen Kriegsmaschinerie.
De Wever hatte die Nutzung der Vermögen im Herbst 2025 zurückgewiesen. Belgien dürfe mit den Risiken einer Beschlagnahmung nicht allein gelassen werden, hatte der Premierminister erklärt. Nach Angaben aus Brüsseler Kreisen erhöhen die anderen Mitgliedstaaten nun den Druck und arbeiten zugleich an einer gemeinsamen Haftung.
Die CDU-Politikerin Lena Düpont, Mitglied der Ukraine-Delegation im Europäischen Parlament, sagte dem Sender, es gebe aus ihrer Sicht keinen Grund, die Gelder nicht für die Ukraine freizugeben. Sie könne die Sicherheitsbedenken Belgiens nachvollziehen. Zugleich verwies sie auf Vorschläge der EU-Kommission, nach denen die Haftung für die beschlagnahmten Milliarden auf die 27 Mitgliedstaaten verteilt werden solle.
Diskutiert werden mehrere Modelle. Mehr als 100 Abgeordnete des Europäischen Parlaments forderten die EU-Spitze in einem Brief auf, die Debatte über eine Nutzung der Vermögenswerte wieder aufzunehmen.
Auch die übrigen Staats- und Regierungschefs stehen wegen der Finanzierung der Ukraine-Hilfe unter Druck. Rechtspopulistische Parteien in mehreren EU-Staaten lehnen die Unterstützung grundsätzlich ab. Frankreich und Italien kämpfen zugleich mit wachsenden Haushaltsdefiziten, die ihren finanziellen Spielraum einschränken.
Europa müsse den nötigen Mut aufbringen, sagte er dem Sender. Die Verwendung der Vermögenswerte für die Ukraine sei nach seiner Einschätzung bereits von den USA, Russland und den Märkten einkalkuliert.
Eine weitere Annäherung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hält auch Oberst Markus Reisner für möglich.
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