Die EU-Europaministerinnen und -minister beraten in Luxemburg über die laufenden Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen EU-Budget für 2028 bis 2034. Die Positionen der Mitgliedstaaten liegen weiterhin weit auseinander, berichteten die Salzburger Nachrichten.
Die irische Präsidentschaft schlägt mit ihrer neuen Verhandlungsbox ein Gesamtvolumen von rund 1,8 Billionen Euro vor. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht 2 Billionen Euro vor. Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) hatte zuvor erklärt, der Plan reiche nicht aus.
Die neue Verhandlungsbox soll auch beim EU-Gipfel in Brüssel beraten werden. Das Treffen der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs ist für Donnerstag und Freitag vorgesehen. Die Europaministerinnen und -minister bereiten den Gipfel vor und sind federführend für das Budget zuständig. Die endgültige Entscheidung treffen die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs. Beschlüsse werden beim Gipfel zur neuen Verhandlungsbox nicht erwartet.
Auf der Gipfelagenda stehen außerdem neue Vorschläge der EU-Kommission zur Erweiterung und zur Reform der Union sowie das Thema Migration. Die Europaministerinnen und -minister befassen sich zudem mit dem noch laufenden Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit.
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