Die schwarz-rote Bundesregierung steht in den kommenden Monaten vor mehreren ungelösten Konflikten. Im Mittelpunkt stehen die Rentenreform, die Pflegereform, Steuererhöhungen und der Bundeshaushalt 2027. Hinzu kommen mögliche Belastungen durch die Regierungsbildung in Berlin und die Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt, wie n-tv berichtet.
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas soll der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer ihr im Bundesarbeitsministerium nachfolgen. Nach seiner Ernennung durch den Bundespräsidenten und der Vereidigung im Bundestag kann er das Amt übernehmen. Besonders bei der Rentenreform steht Schweitzer unter Druck, weil innerhalb der Union auf einen schnellen Gesetzentwurf gedrängt wird.
Noch bestehen Differenzen über den Inhalt der Reform. Die 33 Empfehlungen der Rentenkommission sollen entgegen früheren Ankündigungen nicht vollständig umgesetzt werden. Offen ist unter anderem, ob die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren abgeschafft wird und wie die Koalition mit Minijobs umgehen will. Schweitzer hatte die abschlagsfreie Rente im August ebenso wie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verteidigt.
Auch bei der geplanten Flexibilisierung der Arbeitszeit gibt es Streit. Die Union fordert einen Entwurf, den Bas bislang nicht vorgelegt hatte. Beschlossene Änderungen bei den Vorgaben für sachgrundlose Befristungen sind ebenfalls noch nicht umgesetzt.
Die Koalition streitet jedoch noch über die Zusammensetzung und den Arbeitsauftrag. Die SPD will auch Obergrenzen für die steigenden Eigenanteile zum Thema machen, während es dazu aus der Union ablehnende Äußerungen gab. Ob das Kabinett die Kommission am Mittwoch einsetzen kann, ist offen.
Sie sollen den Bundeshaushalt entlasten und den Gesundheitsschutz fördern. Sie argumentieren, eine solche Steuer sei staatliche Lenkung, belaste die Landwirtschaft und erhöhe die Preise.
Fehlen die Einnahmen aus den geplanten Steuererhöhungen, wird die Finanzierung des Bundeshaushalts 2027 schwieriger. Die Union will zusätzlich eine niedrigere Stromsteuer für Privathaushalte, ein höheres Elterngeld und einen Ausgleich der inflationsbedingten kalten Progression finanzieren. Der Haushaltsentwurf könnte dadurch nach Einschätzung des Artikels gesprengt werden. Der Haushaltsausschuss berät derzeit darüber; Mitte November soll der Etat in der Bereinigungssitzung festgelegt und Ende November im Bundestag abgestimmt werden. In der Koalition wird jedoch auch eine Verschiebung über das Jahresende hinaus nicht ausgeschlossen.
Konfliktpotenzial für die Bundesregierung birgt außerdem die für Dezember geplante Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt. In der SPD wird vermutet, dass CDU-Abgeordnete bei der Wahl des neuen AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch für ihn gestimmt haben könnten. Die CDU-Fraktion in Magdeburg erwägt deshalb, vor der Ministerpräsidentenwahl geschlossen den Saal zu verlassen, um einen ähnlichen Verdacht zu vermeiden.
In Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz SPD und Grüne aufgefordert, keine Koalition mit der Linken zu bilden. Die Gespräche sollten nach seiner Auffassung sofort beendet werden. Merz verwies dabei auf einen weit verbreiteten Antisemitismus in der Linken und warnte, eine solche Landesregierung würde die Zusammenarbeit in Berlin belasten. Die SPD hat noch nicht entschieden, ob sie in konkrete Koalitionsverhandlungen eintritt.
Zudem soll die gesamte SPD-Parteispitze neu gewählt werden. Klingbeil kündigte dies nach dem Rücktritt von Bas an. Ob er erneut kandidiert, ist noch nicht sicher. Als geeignete Kandidatin gilt laut dem Artikel Schwesig, mit der Merz politisch nicht gut zurechtkomme. In der CDU steht Merz demnach wegen der Personalentscheidungen im Sommer und der Niederlagen bei Landtagswahlen unter Druck. Sollte er nicht liefern, könne die Debatte über einen Kanzlerwechsel wieder aufkommen.
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