In Frankreich beginnen heute die Beratungen über den Haushalt für 2027. Die Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu will das Defizit von derzeit 5,4 auf 5,0 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Dafür sieht ihr Entwurf Sanierungsmaßnahmen von gut 40 Milliarden Euro vor, berichtete tagesschau.
Der Finanzminister Roland Lescure sagte, das Haushaltsjahr 2027 folge auf ein ebenfalls schwieriges Jahr. Das Ziel einer Defizitsenkung auf 5,0 Prozent sei ein wichtiger Anker. Lescure appellierte an Abgeordnete und Senatoren, sich angesichts der internationalen Lage und der großen Herausforderungen verantwortungsvoll zu verhalten.
Kürzungen sind vor allem bei der Entwicklungshilfe und der Beschäftigungspolitik vorgesehen. Die Verteidigungsausgaben sollen dagegen deutlich steigen. Der Ökonom Mathieu Plane von der Wirtschafts-Denkfabrik OFCE sagte, Frankreich stehe finanziell mit dem Rücken zur Wand. Zwar habe es bereits während der Schuldenkrise 2010 ein höheres Haushaltsdefizit als fünf Prozent gegeben. Damals habe es jedoch politische Mehrheiten gegeben, um die Lage zu bewältigen.
In der Nationalversammlung verfügt die Regierung über keine eigene Mehrheit. Ein halbes Jahr vor der Präsidentenwahl ist daher mit Widerstand der Opposition zu rechnen. Éric Coquerel von der linksradikalen Partei LFI, der den Haushaltsausschuss leitet, kritisierte geplante Steuererhöhungen. Diese träfen vor allem Rentner und die Mittelschicht, während Reiche verschont blieben.
Auch der rechtsnationale Rassemblement National legte einen Gegenentwurf vor. Er sieht unter anderem Kürzungen beim französischen Beitrag zum EU-Budget sowie bei Sozialleistungen für Migranten vor. Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen erklärte, ihre Partei wolle bis 2032 insgesamt 140 Milliarden Euro im Vergleich zu 2026 einsparen. Mai weiter verschlechtere.
Wirtschaftsexperten halten viele Vorschläge des Rassemblement National für schwer durchsetzbar oder für Maßnahmen mit begrenzten Spareffekten. Dieser gehe unter anderem von einem Wirtschaftswachstum von einem Prozent und sinkenden Zinsen auf französische Staatsanleihen aus. Die politischen Unsicherheiten und die instabilen Mehrheiten im Parlament erschwerten die geplanten Einsparungen zusätzlich.
Kommentare (0)