Bundeskanzler Friedrich Merz hat Unternehmer um Unterstützung für Reformen bei der Rente und am Arbeitsmarkt gebeten. Die Bundesregierung sei auf ihre Hilfe angewiesen, sagte Merz beim Arbeitgebertag in Berlin, wie die WELT berichtete.
Merz kündigte erneut an, den Kündigungsschutz zu lockern. Der Arbeitsmarkt sei zu starr und erschwere Unternehmen das Wachstum sowie Betroffenen die berufliche Neuorientierung. Zudem wolle die Bundesregierung neue Möglichkeiten für Befristungen schaffen.
Bei der Reform der Sozialversicherungssysteme strebe die Regierung langfristig stabile Beitragssätze an. Merz sagte, alle Sozialversicherungssysteme seien noch nie gleichzeitig reformiert worden. Er wisse, was dies den Menschen abverlange, wolle die Veränderungen aber für alle fair und ordentlich umsetzen.
Für die Rentenversicherung kündigte der Kanzler eine umfassende Reform an. Eine gesetzliche Kapitalrente solle die Rentenleistungen erhöhen und die Beitragssätze senken. Deutschland sei bei der Kapitalrente jedoch 30 Jahre zu spät.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnte vor Bremsern innerhalb der Bundesregierung. Es sei bekannt, in welche Richtung die Reformen gehen müssten, aber der Zeitplan sei eng und der Zug fahre dennoch nicht. Entscheidend sei deshalb nicht mehr, was das Problem sei oder wann die Arbeit beginne, sondern wann die Ziele erreicht würden.
Als ihr Nachfolger ist Alexander Schweitzer vorgesehen. Merz hatte erklärt, Schweitzer werde offene Gesetzgebungsvorhaben übernehmen, die möglichst schnell im Kabinett verabschiedet werden sollten.
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