Das Amtsenthebungsgericht der Philippinen hat am 13. Oktober auf Antrag der Staatsanwaltschaft zwei weitere Anklagepunkte gegen Vizepräsidentin Sara Duterte gestrichen. Übrig bleibt der Vorwurf, sie habe Vermögen nicht vollständig angegeben. Darüber berichtete CNA Asia.
Die Staatsanwälte beantragten, auch den Vorwurf missbräuchlich verwendeter Mittel sowie eine angebliche Todesdrohung gegen Präsident Ferdinand Marcos aus dem Verfahren zu entfernen. Einen Bestechungsvorwurf hatten sie bereits in der vergangenen Woche zurückgezogen.
Damit bleibt von ursprünglich vier Anklagepunkten nur noch einer bestehen. Das Gericht prüft weiterhin den Vorwurf des nicht erklärten Vermögens. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll Duterte nicht alle ihre Vermögenswerte angegeben haben, obwohl Regierungsvertreter dazu gesetzlich jedes Jahr verpflichtet seien.
Der vorsitzende Senator Francis Escudero sagte bei der Genehmigung des Antrags, die gestrichenen Artikel würden den Mitgliedern des Gerichts nicht mehr zur Abstimmung über einen Schuldspruch oder Freispruch vorgelegt. Der Schritt erfolgte am 39. Verhandlungstag. Der Prozess hatte am 6. Juli begonnen.
Chefanklägerin Gerville Luistro sagte, die Entscheidung werde die Arbeit des Gerichts erleichtern und das Verfahren beschleunigen. Die Staatsanwaltschaft sei überzeugt, genügend Beweise vorgelegt zu haben, damit der verbleibende Anklagepunkt eigenständig bestehen könne. Die Beweislage sei erheblich und überzeugend und rechtfertige nach ihrer Einschätzung Dutertes Entfernung aus dem Amt.
Dutertes leitende Verteidigerin Sheila Sison bezeichnete die Entscheidung als völlig ungerecht. Die Staatsanwaltschaft habe bereits 14 Zeugen aufgerufen, um Beweise gegen die Vizepräsidentin vorzulegen.
Sara Duterte, die Tochter des früheren Präsidenten Rodrigo Duterte, steht seit Monaten vor dem philippinischen Senat. Ein Schuldspruch in einem der ursprünglich vier Anklagepunkte könnte zu einem dauerhaften Ausschluss von gewählten Ämtern führen. Auch nach der Reduzierung des Verfahrens könnte ihr bei einem Schuldspruch über den verbleibenden Vorwurf ein Ausschluss drohen, der ihre Bewerbung um das Präsidentenamt im Jahr 2028 beenden würde.
Der Senat hatte im vergangenen Monat die für einen Schuldspruch erforderliche Stimmenzahl gesenkt. Die Verfassung verlangt eine Zweidrittelmehrheit aller Senatsmitglieder. Die Senatoren entschieden jedoch, dass damit nur Mitglieder gemeint seien, die an dem Verfahren teilnehmen könnten. Vier Senatoren, die Duterte unterstützen, fehlen: Zwei befinden sich im Gefängnis, einer ist untergetaucht und ein weiterer hält sich wegen eines verlängerten medizinischen Urlaubs im Ausland auf. Dadurch sind 14 Stimmen für einen Schuldspruch erforderlich.
Trotz ihrer Amtsenthebung durch das Abgeordnetenhaus liegt Duterte nach unabhängigen Umfragen weiterhin klar an der Spitze für die Präsidentschaftswahl 2028.
Es gilt die Unschuldsvermutung.
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