Das ungarische Parlament hat die Reform des umstrittenen Kinderschutzgesetzes beschlossen. Für den Gesetzentwurf stimmten 139 Abgeordnete der Regierungspartei TISZA, 51 Abgeordnete von Fidesz und Mi Hazánk votierten dagegen, berichtete die Kleine Zeitung.
Die Reform beseitigt die bisher geltenden Verbote von LGBTQ-Inhalten.
Der neue Standard soll Kinder und Jugendliche vor schädlicher Kommunikation im öffentlichen und digitalen Raum schützen. Medienanbieter und Onlineplattformen müssen ihre Inhalte nach den neuen Vorgaben zur Altersangemessenheit ausrichten.
Die Änderung folgt einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom April 2026. Der EuGH hatte entschieden, dass die 2021 unter der inzwischen abgewählten Regierung des früheren Ministerpräsidenten Viktor Orbán eingeführten Einschränkungen und Verbote für LGBTQ-Inhalte im Umfeld von Minderjährigen gegen EU-Recht verstießen.
Das Gesetz sieht außerdem administrative Reformen für den Kinderschutz vor. Für behördliches Handeln gilt dabei eine Frist von höchstens einer Woche.
Ministerpräsident Péter Magyar bezeichnete das Abstimmungsverhalten der Opposition auf Facebook als „Schande“. Fidesz hatte zuvor kritisiert, Magyar wolle sogenannte „LGBTQ-Propaganda“ an Schulen wieder zulassen.
Der Mann war verurteilt worden, weil er dabei geholfen hatte, den sexuellen Missbrauch von Minderjährigen durch den Heimleiter zu vertuschen.
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