Deutschlands vorsichtige Haltung gegenüber China gerät unter dem Druck wachsender Konkurrenz ins Wanken.
Damit soll ein Handelspartner vom EU-Binnenmarkt ausgeschlossen werden können, wenn er unfaire Praktiken fortsetzt. Der Brief zielte erkennbar auf China.
Die Drohung fiel zeitlich mit den Handelsgesprächen zwischen der EU und China in Peking zusammen.
Noah Barkin von der Rhodium Group sagte der DW, die Bedrohungen für Deutschlands Exportwirtschaft hätten Merz und seine engsten Berater davon überzeugt, dass die Vorteile eines Vorgehens inzwischen größer seien als die Kosten des Nichtstuns.
Vor der Pandemie hätten sich die Volkswirtschaften Deutschlands und Chinas gemeinsam entwickelt, während die deutsche Industrie vom Aufstieg Chinas profitiert habe. Nach Daten von Germany Trade & Invest fiel China seit 2021 im ersten Halbjahr 2026 vom zweitgrößten deutschen Exportmarkt auf den neunten Platz zurück.
Chinesische Unternehmen hätten den technologischen Abstand rasch verkleinert und profitierten von deutlich niedrigeren Kosten sowie staatlichen Subventionen. Besonders stark sei der Druck in der deutschen Autoindustrie, der Feinmechanik und der Chemiebranche.
Die deutschen Autoexporte nach China sanken nach Angaben der Rhodium Group zwischen 2022 und 2025 um 66 Prozent. Das Institut der deutschen Wirtschaft veranschlagt den Rückgang bei Kraftwagen und Kfz-Teilen auf mehr als 54 Prozent. Zugleich konkurrieren chinesische Hersteller von Elektrofahrzeugen auf wichtigen Märkten, darunter Europa, mit deutschen Marken. Dies habe Entlassungen und Werksschließungen zur Folge.
Ihr Anteil an den gesamten Fahrzeugimporten lag bei fast 14 Prozent. Andreas Mischer vom Mercator-Institut für China-Studien sagte der DW, der Verlust deutscher Marktanteile in China wirke sich offenbar inzwischen auch auf das Geschäft auf dem europäischen Automarkt aus.
Mischer zufolge habe der Druck der deutschen Automobilindustrie maßgeblich zur veränderten Haltung Berlins gegenüber handelspolitischen Schutzinstrumenten beigetragen. Auch andere Wirtschaftsvertreter forderten einen härteren Kurs.
In der ersten Hälfte des Jahres 2026 vergrößerte es sich weiter. Brüssel geht gegen das Dumping billiger chinesischer Waren vor, während ein eigenes Gesetz zum Schutz der Industrie und weitere Maßnahmen gegen Zwangspraktiken auf Widerstand in China und innerhalb der EU stoßen.
Unternehmen mit Sitz in der EU sollen bei öffentlichen Aufträgen und Subventionen bevorzugt werden. China bezeichnete dies als diskriminierend.
Der Europäische Automobilherstellerverband warnte im September, der Gesetzentwurf reiche kaum aus, um der Konkurrenz durch billigere chinesische Anbieter entgegenzuwirken. Der Anreiz für eine Produktion innerhalb der EU müsse nach Auffassung des Verbands hoch genug sein, um die zusätzlichen Kosten auszugleichen.
Berlin fürchtet zudem mögliche chinesische Exportbeschränkungen für Seltenerdmetalle und daraus hergestellte Magnete. Diese Rohstoffe sind für die deutsche Auto-, Erneuerbare-Energien- und Rüstungsindustrie unverzichtbar. Deutsche Regierungsvertreter bezeichneten das geplante EU-Instrument laut Bloomberg als mögliche Zweitschlagwaffe, falls China entsprechende Exporte blockieren sollte.
Die EU plant außerdem Beschränkungen für die Zahl der Hybridfahrzeuge, die China exportieren darf. Bei den Gesprächen in Peking einigten sich beide Seiten nach Angaben eines Kommissionsvertreters auf eine jährliche Obergrenze von zunächst 350.000 chinesischen Hybridfahrzeugen. Die Zahl soll jährlich um sechs Prozent steigen, die Vereinbarung vier Jahre gelten.
EU-Handelskommissar Maros Sefcovic erklärte, die Vereinbarung könne sich in den kommenden vier Jahren auf mehrere Millionen chinesische Autoexporte in die EU auswirken. Nach Berechnungen von MERICS exportierte China im ersten Halbjahr Waren im Wert von 254 Milliarden US-Dollar in die EU und im Wert von 172 Milliarden US-Dollar in die USA. Andreas Mischer sagte, die EU verfüge dadurch über mehr Verhandlungsmacht, als sie mitunter annehme.
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