Wie die Salzburger Nachrichten berichten, fordern beide Parteien die Veröffentlichung des bislang nicht zugänglichen Prüfberichts.
Die fehlenden Vereinbarungen könnten sich bei Problemen oder Streitigkeiten mit Italien in den kommenden Jahren zulasten Österreichs auswirken.
Das Verteidigungsministerium weist die Kritik zurück. Der Vorwurf fehlender Vertragsbestimmungen sei gegenstandslos, weil die betreffenden Punkte grundsätzlich in einem Staatsvertrag zwischen Österreich und Italien geregelt seien und deshalb nicht zusätzlich im Kaufvertrag stehen müssten, erklärte Ministeriumssprecher Michael Bauer. Der Prüfer habe dies offenbar nicht gewusst. Der Bericht soll Ende Oktober vorgelegt werden.
FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger habe von einem unfassbaren Skandal gesprochen und die sofortige Veröffentlichung des Berichts verlangt, teilten die Freiheitlichen mit. Sie kritisierten, das Verteidigungsministerium stelle die Prüfer als ahnungslos dar und halte den Bericht unter Verschluss. Reifenberger fordere den ungekürzten und unveränderten Bericht sowie die Einladung aller Kommissionsmitglieder in den Landesverteidigungsausschuss, sobald das Dokument dort behandelt werde.
Wehrsprecher David Stögmüller sehe im Vorgehen des Verteidigungsministeriums ein System. Die Grünen wollen bei der Sitzung des Nationalrats einen Entschließungsantrag einbringen. Darin fordern sie die Vorlage des Prüfberichts und der Regierungsvereinbarung mit Italien an den Nationalrat sowie die Übermittlung des Vertrags über die Industriekooperation an den Landesverteidigungsausschuss.
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