Die Erklärung der Staatsanwaltschaft Wien habe keine Antworten auf konkrete Fragen geliefert, sondern die Maßnahmen österreichischer Strafverfolger gerechtfertigt, schrieb sie in der Nacht, wie die Salzburger Nachrichten berichteten.
Mussaejewa erklärte, die Maßnahmen gegen den Investigativjournalisten Mychajlo Tkatsch und den Kameramann Jaroslaw Bondarenko seien unbegründet und nicht angemessen gewesen. Gegen Tkatsch sei physische Gewalt angewendet worden, Bondarenko sei bei der Amtshandlung verletzt worden.
Sie kritisierte zudem, dass österreichische Behörden statt Amtshilfe für ukrainische Antikorruptionsbehörden Gewalt gegen Journalisten angewendet hätten.
Nach Angaben der Redaktion befinde sich der geflohene frühere Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko in Wien. Das österreichische Rechtssystem dürfe nicht dazu eingesetzt werden, diese Arbeit zu verhindern.
Mussaejewa stellte außerdem die Frage, ob österreichische Strafverfolger genutzt worden seien, um journalistische Arbeit zu behindern. Die Freilassung von Tkatsch und Bondarenko beende die Angelegenheit nicht. Ihre Redaktion werde sich bis zur Aufklärung der Umstände und einer rechtlichen Bewertung des Vorgehens aller Beteiligten damit befassen.
Tkatsch sagte gegenüber der APA, er sei von der Darstellung der Staatsanwaltschaft Wien schockiert. Die Maßnahmen seien nach seiner Darstellung auf Aussagen von Personen gestützt worden, die die journalistische Arbeit behindern wollten. Diese Personen könnten Verbindungen zum Umfeld Krawtschenkos in Wien haben, erklärte er.
Die Gründe für die Festnahme sowie deren Umstände und Intensität seien von den Verantwortlichen bislang nicht überzeugend beantwortet worden.
Die Staatsanwaltschaft Wien hatte zuvor erklärt, in einem Verfahren gegen zwei spionageverdächtige Ukrainer, die sich seit vergangener Woche in Untersuchungshaft befänden, habe sich der Verdacht gegen eine dritte Person erhärtet. Grundlage seien insbesondere Zeugenaussagen gewesen, wonach drei Männer beim Observieren eines Objekts gesehen worden seien. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Nina Bussek, erklärte gegenüber der APA, die Polizei habe über die Art der Durchführung der Festnahme entschieden. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte zuvor gesagt, die Polizei habe nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit gehandelt.
Tkatsch zufolge habe sich die Festnahmeanordnung auf Bondarenko bezogen. Der Kameramann sei demnach die vermeintlich unbekannte Person gewesen. Wie es dazu gekommen sei, sei unklar, sagte Tkatsch. Der vernehmende Ermittler habe ihm widersprüchlich zur Darstellung der Staatsanwaltschaft gesagt, er wisse, wen er vor sich habe.
Kommentare (0)