Der ukrainische Staatsbürger Serhij K. muss sich ab dem 14. Oktober vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg wegen der Sprengung der Nord-Stream-Leitungen verantworten, wie die Deutsche Welle berichtete.
Am 26. September 2022 waren bei der Insel Bornholm große Mengen Methangas an die Oberfläche gelangt. Unbekannte hatten drei der vier Stränge von Nord Stream 1 und Nord Stream 2 gesprengt. Die Leitungen verbanden Russland und Deutschland. Nord Stream 1 war seit Beginn des Ukraine-Krieges von russischer Seite mehrfach gedrosselt oder vollständig gestoppt worden. Nord Stream 2 war noch nicht in Betrieb.
Serhij K. Der Fall ist politisch heikel, weil Deutschland die Ukraine militärisch, finanziell und humanitär unterstützt und rund 1,3 Millionen Flüchtlinge aus dem Land aufgenommen hat.
Kritiker dieser Unterstützung, vor allem aus AfD und BSW, vermuten eine Beteiligung der ukrainischen Staats- oder Militärführung an der Sprengung. Sie fordern eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland, eine Wiederaufnahme russischer Energielieferungen und ein Ende der Unterstützung für die Ukraine.
Sahra Wagenknecht vom BSW hatte nach der Festnahme gegenüber Reuters erklärt, Deutschland müsse von Präsident Wolodymyr Selenskyj Aufklärung verlangen. Auch mögliche Entschädigungsforderungen müssten geprüft werden. AfD-Ko-Vorsitzende Alice Weidel sagte Anfang 2026, die Bundesregierung müsse finanzielle Rückforderungen an die Ukraine stellen. Einen Beweis für eine ukrainische Beteiligung legte Weidel nach Angaben der Deutschen Welle nicht vor.
Der Fregattenkapitän Göran Swistek hatte 2023 erklärt, hinter dem technischen, finanziellen und organisatorischen Aufwand stecke wahrscheinlich eine staatliche Struktur. Eine ukrainische Beteiligung hielt er damals jedoch für wenig plausibel, weil sie die deutsche Unterstützung gefährden könne. Er hielt auch eine falsche Spur durch Russland für möglich.
Durch die Sprengung seien die russischen Erpressungsversuche beendet worden, die Erdgaspreise seien gesunken. Seiner Einschätzung nach habe die Sprengung daher im deutschen Interesse gelegen.
Sollte Serhij K. Sie müsse einerseits die Unabhängigkeit der Justiz wahren und Sabotage an deutscher Infrastruktur verfolgen. Andererseits wolle sie verhindern, dass Russland den Fall politisch instrumentalisiere.
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sieht selbst bei einer Beteiligung Kyjiws keinen Anlass, die Unterstützung der Ukraine zu ändern. Diese erfolge im deutschen Sicherheitsinteresse und aus Verantwortung für ein freies Europa. Kiesewetter hält auch die Gegenüberstellung von Sozialausgaben und Ukraine-Hilfe für falsch. Wer glaube, bei einem Ende der Unterstützung bliebe mehr Geld für Soziales, irre sich. Ein russischer Sieg könne zu einer Ausweitung des Krieges und zu Angriffen auf NATO-Staaten führen; die Verteidigungskosten wären dann vielfach höher.
Bei drei Landtagswahlen im Osten legte die AfD im September deutlich zu. Bundesweit lag sie in Umfragen seit Monaten vor der CDU von Bundeskanzler Friedrich Merz. AfD und BSW stellten zudem geplante Einsparungen im Sozialbereich den Ausgaben für die Ukraine gegenüber.
Auch Forderungen nach einer Reparatur von Nord Stream und neuen Gaslieferungen aus Russland kommen nicht nur von AfD und BSW. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht eine reparierte Leitung als mögliche Verhandlungsmasse mit Russland. Hoff bezeichnete die Rückkehr zu russischem Gas als Illusion und erklärte, es werde schon deshalb nicht wieder fließen, weil der russische Präsident Wladimir Putin daran kein Interesse habe. Die öffentliche Diskussion über die Ukraine-Unterstützung dürfte nach Einschätzung des Berichts vom Ausgang des Prozesses beeinflusst werden.
Es gilt die Unschuldsvermutung.
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