Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat die Europäische Union vor Kürzungen bei der internationalen Hilfe gewarnt. Jean-Nicolas Beuze, UNHCR-Vertreter bei der EU, sagte der AFP in einem von Arab News wiedergegebenen Interview, Einsparungen bei Ausgaben im Ausland könnten sich negativ auf Wohlstand, Stabilität und Sicherheit auswirken.
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei einem Gipfel in Brüssel über den Haushalt für 2028 bis 2034 beraten. Irland, das derzeit den wechselnden Vorsitz der EU innehat, schlug in der vergangenen Woche vor, rund 140 Milliarden Euro von einem früheren Gesamtvorschlag über zwei Billionen Euro abzuziehen. Den von Deutschland angeführten Ländern, die auf sparsamere Ausgaben drängen, reichte dieser Vorschlag nicht aus.
Irland brachte außerdem eine Kürzung des Haushaltsteils für internationale Hilfe um 17 Prozent ins Gespräch. Bereiche wie die Unterstützung der EU-Landwirte sollen dabei weitgehend unangetastet bleiben. Zugleich schlug Dublin vor, 25 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe zu sichern.
EU-Beamte verweisen darauf, dass die derzeit diskutierten Summen über dem Haushalt liegen würden, der 2020 beschlossen wurde. Beuze sagte, dieser Anstieg werde jedoch durch die Zahl der Krisen ausgeglichen, die in den vergangenen zehn Jahren entstanden seien. Kürzungen bei humanitärer Hilfe hätten nach seiner Einschätzung unmittelbare Folgen: Eltern könnten ihren Kindern möglicherweise kein Essen mehr geben, und Kinder könnten nicht zur Schule gehen. Dies könne auch die Zahl der Flüchtlinge erhöhen, die nach Europa kämen.
Beuze warnte zudem vor Einschnitten bei der Entwicklungsfinanzierung. Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit müssten gleichermaßen fortgeführt werden, wenn die Abhängigkeit von Unterstützung verringert werden solle.
Im neuen EU-Haushalt ist erstmals ein eigener Fonds zur Unterstützung der vom Krieg betroffenen Ukraine vorgesehen. Er soll rund 90 Milliarden Euro umfassen. Beuze bezeichnete die Unterstützung für die Ukraine als entscheidend, verwies aber auch auf die Krisen im Gazastreifen, im Sudan, in Afghanistan und in der Sahelzone. Diese Krisen lägen geografisch rund um die Europäische Union.
Kommentare (0)