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Costa Rica eröffnet neue Hochsicherheits-Haftanstalt für 5.100 Gefangene

Präsidentin Laura Fernández hat in Costa Rica das neue Gefängnis CACCO eröffnet. Die Anlage soll vor allem gefährliche Mitglieder von Drogenbanden aufnehmen und orientiert sich am Modell des salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele.

Costa Rica eröffnet neue Hochsicherheits-Haftanstalt für 5.100 GefangeneSymbolbild
Foto: Dwi Candra · Pexels

Das Wichtigste in Kürze

  • Die neue Hochsicherheitsanstalt CACCO in Costa Rica bietet Platz für 5.100 Gefangene und soll vor allem Drogenbanden isolieren
  • Der Strafvollzug ist laut Bericht um mehr als 50 Prozent überbelegt; binnen zehn Jahren verdoppelte sich die Zahl der Gefangenen
  • Die Ombudsstelle warnt vor Verlegungen, solange technische und rechtliche Regeln für das Gefängnis fehlen

Die Hochsicherheits-Haftanstalt bietet Platz für 5.100 Gefangene und soll vor allem Mitglieder von Drogenbanden isolieren, berichtete El País América.

Die Regierung bezeichnete das Gefängnis als historischen Meilenstein und als Wendepunkt in der Geschichte des Strafvollzugs. Fernández hatte bei ihrem Amtsantritt am 8. Mai einen „Krieg“ gegen kriminelle Banden angekündigt. Die Regierung will mit dem CACCO ihre Politik der harten Hand im Kampf gegen die Sicherheitskrise vorantreiben.

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Costa Rica gehörte bis zur Eröffnung zu den 20 Ländern mit der höchsten Inhaftierungsrate weltweit. Der Strafvollzug ist nach Angaben des Berichts um mehr als 50 Prozent überbelegt. Innerhalb eines Jahrzehnts habe sich die Zahl der Gefangenen verdoppelt. Die Regierung macht dafür unter anderem die Justiz verantwortlich und wirft ihr vor, nicht genügend Verurteilungen zu verhängen.

Fernández sagte, das neue Gefängnis werde ein Wendepunkt für die Sicherheit im Strafvollzug und für die nationale Sicherheit insgesamt sein. Costa Rica werde dadurch zu einem weltweiten Bezugspunkt.

Die Entwürfe für das CACCO stellte die Regierung El Salvadors nach dem Vorbild des CECOT bereit. Die neue Haftanstalt in Costa Rica ist jedoch nur auf ein Achtel der dortigen Kapazität ausgelegt. Nach Angaben der Behörden soll das CACCO den gefährlichsten und mächtigsten Gefangenen vorbehalten bleiben. Die Auswahl solle nach technischen Kriterien erfolgen. Fernández ordnete bei der Eröffnung dennoch an, als ersten Insassen einen Verdächtigen aufzunehmen, der im Mai an der Tötung eines Polizisten in einer Gemeinde an der Karibikküste beteiligt gewesen sein soll.

Der frühere Justizminister Marco Feoli kritisierte das Vorhaben. Die Behörden würden eine Lösung aus El Salvador auf ein Problem übertragen, das in Costa Rica nicht existiere, sagte er. Außerdem fehle es an Informationen über den Betrieb der Haftanstalt, und ihre Kapazität reiche nicht aus, um die bestehende Überbelegung zu beseitigen. Das Gefängnis diene nach Feolis Einschätzung vor allem als Vorzeigeprojekt und werde das Problem des Landes nicht lösen.

Für das CACCO ist Justizminister Gabriel Aguilar verantwortlich. Gegen ihn leitete die Staatsanwaltschaft nach Berichten über mutmaßliche Misshandlungen und Schläge bei Durchsuchungen, an denen er beteiligt gewesen sein soll, eine Untersuchung wegen Amtsmissbrauchs ein. Die Ombudsstelle für die Einwohner, die den Nationalen Mechanismus zur Verhütung von Folter beherbergt, warnte vor Verlegungen in die neue Haftanstalt, solange die Kriterien nicht geklärt seien, und verwies auf fehlende technische und rechtliche Regeln sowie mögliche willkürliche Entscheidungen und politische Einflussnahme.

Aguilar sagte hingegen, er müsse die Positionen der Ombudsstelle nicht befolgen. Sein Umgang mit den Gefangenen entspreche seinem persönlichen Stil. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Dieser Beitrag wurde automatisiert auf Grundlage externer Nachrichtenquellen und unter Einsatz künstlicher Intelligenz erstellt. So arbeiten wir

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