Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben seit Beginn der Woche mit Streiks und Protesten auf ihre Arbeitsbelastung und den Personalmangel hingewiesen. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) kündigte am Donnerstag (15. Oktober) im Ö1-Morgenjournal Maßnahmen durch Umwidmungen, Umschichtungen und den Einsatz künstlicher Intelligenz an, berichtete ORF News.
Mit Umwidmungen und Umschichtungen sollten Planstellen geschaffen werden, sagte Sporrer. Sie verwies dabei auf das im Vorjahr gestartete Projekt Aufgabenkritik. Vereinfachte Verfahren und weniger Aufgaben sollten Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zusätzlich entlasten.
An Zivil- und Strafgerichten sollen Aufgaben verringert werden. Als Beispiel nannte die Ministerin Massenverfahren zu Fluggastrechten, bei denen die Abläufe vereinfacht werden könnten. Unter anderem müsse dann möglicherweise nicht mehr jede betroffene Person an einer Verhandlung teilnehmen. Außerdem sollen Gerichte besser mit KI-generierten Schriftsätzen umgehen können.
Von 210 Vorschlägen der Justiz seien im Budgetbegleitgesetz sieben berücksichtigt worden, sagte Sporrer. Gemeinsam mit den bereits übernommenen Vorschlägen könnten dadurch Zigtausende Arbeitsstunden in der Justiz eingespart und für andere Aufgaben frei werden. Die Umsetzung zivilrechtlicher Gesetze sei allerdings komplex.
Besonders lange Verfahrensdauern an Arbeits- und Sozialgerichten sowie an Bezirksgerichten bereiten Sporrer nach eigenen Angaben Sorgen. Auch dort sollen durch Umschichtungen Planstellen entstehen, um besonders belastete Gerichte zu unterstützen. Mit Beginn 2027 soll zudem ein KI-Tool für die Gerichtsbarkeit vorgestellt werden. Als mögliche Einsatzbereiche nennt das Ministerium Übersetzungen, Rechtsrecherche und das Durchsuchen von Akten.
Nach Informationen des Ministeriums habe Neustart sein bisheriges operatives Geschäft im kommenden Jahr aus Rücklagen finanzieren können.
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