AfD und BSW hatten bei der Landtagswahl im September zusammen 49,1 Prozent der Stimmen erhalten. Weitere 8,6 Prozent entfielen auf die Linke, die in einem eigenen Antrag ein grundsätzliches Verbot deutscher Waffenexporte verlangte.
Der Politikwissenschaftler Lukas Rudolph von der Universität Konstanz bezweifelt, dass diese Ergebnisse unmittelbar eine schwindende Unterstützung für die Ukraine belegen. Bei Landtagswahlen stünden andere Themen im Vordergrund, sagte Rudolph im Gespräch mit ntv.de. Auf Bundesebene dominierten derzeit die Wirtschaftslage und die Zukunft der Rente. Die Positionen einer Partei zur Ukraine seien zudem nicht automatisch ausschlaggebend für die konkrete Wahlentscheidung ihrer Anhänger.
In Berlin habe vor allem die Wohnungspolitik zum Erfolg der Linken beigetragen.
Außen- und Verteidigungspolitik würden nicht auf Landesebene, sondern im Bund und im Europaparlament entschieden. Wahlerfolge könnten den Einfluss der Parteien allerdings über den Bundesrat und die öffentliche Debatte erhöhen.
In allen drei Ländern stand soziale Sicherheit bei den wahlentscheidenden Themen an erster Stelle. In Berlin folgte das Thema Wohnen auf Platz zwei.
Diese Haltung sei besonders unter Anhängern von AfD und BSW verbreitet.
Rudolph unterscheidet zwei Lager. Ein größeres verfüge über ein transatlantisches Wertefundament und befürworte die Unterstützung der Ukraine klar. Ein kleineres, eher anti-westliches Lager frage stärker nach den Kosten des Krieges und sehe den Verlust ukrainischen Territoriums und ukrainischer Autonomie gleichgültiger. Das pro-westliche Lager verbinde eine robustere Unterstützung mit besseren Chancen für die Ukraine, während das anti-westliche Lager darin einen längeren und möglicherweise eskalierenden Krieg sehe.
Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern seien wegen ihrer geringen Bevölkerungsdichte nicht repräsentativ für die gesamte Republik. Zugleich erreiche die AfD auch auf Bundesebene hohe Umfragewerte. Rudolph bewertete diesen Anstieg gegenüber früheren Umfragen jedoch als nicht besonders groß. Zudem werde die Akzeptanz der Maßnahmen inzwischen seltener abgefragt, was darauf hindeute, dass das Thema in den bundesweiten Debatten derzeit keine führende Rolle spiele.
Untersuchungen zur Waffenexportpolitik in Deutschland und Frankreich zeigen nach Rudolphs Angaben, dass eine pazifistische Grundhaltung nur für wenige Menschen ausschlaggebend sei. Vor dem Ukraine-Krieg lehnten rund 12 Prozent der deutschen und 10 Prozent der französischen Befragten Waffenexporte grundsätzlich ab. Nach dem Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 sanken die Werte auf 10 beziehungsweise 8 Prozent.
Die zuletzt etwas größere Zurückhaltung bei der Unterstützung erklärte Rudolph mit dem Eskalationsrisiko und einer Ermüdung nach mehr als viereinhalb Jahren Krieg. Die Kosten seien dagegen kein wesentlicher Faktor. Entscheidend für die Unterstützung sei das menschliche Leid in der Ukraine.
Eine große Mehrheit befürwortete Sanktionen, viele Befragte auch militärische Unterstützung. Hohe Ablehnungswerte gab es bei der Beteiligung eigener Soldaten.
Umfragen deuten laut dem Bericht auf eine weitgehend stabile Zustimmung zu den Hilfen hin. Im Sommer 2022 stimmten 58 Prozent Sanktionen gegen Russland auch dann zu, wenn diese in Deutschland Probleme bei der Energieversorgung und einen Rückgang der Wirtschaftsleistung verursachen würden. 2023 wollten 71 Prozent der Befragten des Instituts der deutschen Wirtschaft die Sanktionspolitik beibehalten oder verschärfen.
Rudolph sagte, die Menschen hätten trotz des Energiepreisschocks von 2022 Sanktionen befürwortet. Sie würden mögliche wirtschaftliche Nachteile mehrheitlich zugunsten besserer Chancen für die Ukraine akzeptieren und seien nicht bereit, eine Unterwerfung der Ukraine hinzunehmen.
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