Bundesbauministerin Verena Hubertz arbeitet an einem Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum. Mit diesem Geld könne man ganze Stadtteile bauen.
Das geplante Investitionsschutzgesetz solle „so schnell es geht“ kommen, müsse aber sorgfältig ausgearbeitet werden. Ein Schnellschuss könne die Lage verschlimmern, sagte Hubertz. Die Federführung liege beim Innenministerium, während sie Regelungen für den Immobilienbereich einbringe.
Dabei gehe es um die Eigentumsgarantie und die Möglichkeit zur Vergesellschaftung. Die Details seien derzeit noch zwischen den beteiligten Stellen in Abstimmung.
Die SPD setze stattdessen auf mehr und bessere Wohnungen, den Schutz von Mietern sowie verlässliche Regeln für Investitionen.
Hubertz kündigte außerdem gemeinsam mit Finanzminister Lars Klingbeil eine Wohnungsbaugesellschaft des Bundes an. Das Konzept solle noch im Herbst vorgestellt werden. Ziel sei ein Start im Jahr 2027.
Die Gesellschaft solle als schlankes Konstrukt und nicht als Behörde organisiert werden. Eine neue Baufirma sei ebenfalls nicht geplant. Stattdessen wolle der Bund mit Partnern auf dem Markt zusammenarbeiten und Aufträge vergeben, um Produktionskapazitäten auszulasten.
Der Bund könne dabei große Aufträge vergeben und dadurch Preisvorteile erzielen, sagte Hubertz. Zudem solle das AAA-Rating des Bundes für günstige Finanzierungskonditionen genutzt werden. Geplant sei eine Beteiligung des Bundes von 51 Prozent; 49 Prozent sollten bei externen Partnern liegen. Diese könnten aus der freien Wirtschaft oder aus kommunalen und landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften kommen.
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