Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zum Schutz der Justiz vor politischer Einflussnahme vorgelegt. Anlass ist eine mögliche AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, sagte nach Angaben von t-online, die AfD könnte über das Justizministerium erhebliche Einflussmöglichkeiten auf den Rechtsstaat erhalten. Die Lage sei sehr ernst.
Die AfD ist in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft worden und bei der Landtagswahl Anfang September stärkste Kraft geworden. Eine absolute Mehrheit hat sie nicht. Möglich wäre eine AfD-geführte Minderheitsregierung. Siegmund habe in der Vergangenheit die Unabhängigkeit der Justiz angezweifelt, heißt es in dem Bericht.
Die Grünen warnen in ihrem Entwurf, eine politisch gesteuerte Landesregierung könnte Strafverfahren gegen politische Gegner missbrauchen und Ermittlungen gegen eigene Unterstützer verhindern.
Er könnte bestimmte Verfahren übernehmen, wenn eine Landesstaatsanwaltschaft aus sachfremden politischen Gründen nicht ermittle. Diese hätten gezeigt, dass die Justiz ein Einfallstor für politische Einflussnahme und letztlich für einen autoritären Umbau des Staates sein könne.
Dazu gehört eine Einschränkung des Weisungsrechts der Justizminister. Richter sind in Deutschland unabhängig, Staatsanwaltschaften unterliegen jedoch Weisungen der Justizminister. Diese sollen nach dem Vorschlag nur eingreifen dürfen, wenn eine Entscheidung eindeutig rechtswidrig sei oder der Entscheidungsspielraum falsch oder gar nicht genutzt werde. Die Entscheidungen sollen außerdem transparent gemacht werden. Gumnior sagte, derzeit sehe das Gesetz weder eine Schriftform noch eine Begründungspflicht vor.
Der Deutsche Richterbund begrüßte den Vorstoß. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn teilte mit, die Weisungsbefugnis der Justizministerien für konkrete Strafverfahren solle abgeschafft oder zumindest klar begrenzt werden. Die Vorschläge der Grünen seien sinnvoll. Der Richterbund hatte das Weisungsrecht im Sommer als schädlich für das Vertrauen in eine objektive Strafjustiz bezeichnet.
Auch Abgeordnete der SPD-Fraktion hatten vor einigen Wochen ein Papier zum Schutz der Justiz vorgelegt. Darin forderten sie unter anderem, externe Einzelweisungen müssten schriftlich, begründet und unabhängig überprüfbar sein. Sie halte mehr Transparenz für sinnvoller.
Gumnior sprach sich für ein gemeinsames Vorgehen der demokratischen Fraktionen aus. Steffen sagte, die Grünen führten dazu Gespräche mit SPD und CDU und stießen auf Wohlwollen sowie einen konstruktiven Dialog.
Hubigs Bundesjustizministerium hatte zuletzt außerdem eine Änderung des Rechts ehrenamtlicher Richter vorgeschlagen.
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