Die Bundesregierung will bei ihrem Treffen am Samstag nach Angaben der Salzburger Nachrichten zumindest beim sogenannten Zukunftsdepot und beim Budget für die Universitäten zu einer Klärung kommen. Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) habe die Zusammenkunft am Freitag als reguläre Arbeitssitzung bezeichnet. Zu große Erwartungen sollen demnach nicht entstehen.
Das Treffen beginnt um 9 Uhr im Kanzleramt. Es handelt sich nicht um eine klassische Regierungsklausur, sondern um Gespräche in unterschiedlichen Konstellationen über aktuelle Vorhaben. Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) hatte den Termin öffentlich gemacht.
Beim Uni-Budget steht Holzleitner unter Druck, weil Rektoren und Studierende ein stagnierendes Budget kritisieren. Aus anderen Koalitionskreisen werde vermutet, die Ministerin wolle nicht allein für die aus Sicht der Hochschulen zu geringen Mittel verantwortlich gemacht werden. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) habe zuletzt eher dafür plädiert, dass die Universitäten zunächst bei sich sparen sollten, statt mehr Geld zu verlangen.
Eine Einigung gilt beim von der ÖVP verfolgten Zukunftsdepot als wahrscheinlicher. Eltern sollen dabei ein steuerfreies Depot für ihre Kinder anlegen können, das der Staat zu Beginn bezuschussen würde. Aus Regierungskreisen sei zu hören, dass eine Verständigung besonders nahe sei und das Vorhaben finalisiert werden solle. Außerdem sei ein Austausch über die wirtschaftliche und konjunkturelle Lage Österreichs geplant.
Bei der Reform der Sozialhilfe gebe es unterschiedliche Signale. Aus Regierungskreisen sei zu hören, dass eine Einigung auf Bundesebene nicht mehr weit entfernt sei. Eine Verkündung am Samstag gilt demnach jedoch als unwahrscheinlich, weil noch eine Abstimmung mit den Ländern erforderlich sei.
Als weiteres mögliches Thema gilt die Reform der Medienförderung. Dabei habe der scheidende Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) ein Prestigeprojekt verfolgt. Streitpunkt sei vor allem, ob die geplante Zustellförderung auch für Gratiszeitungen gelten solle. Der zuständige Minister lehne das ab.
Die Paketsteuer und die Reform von Heer und Zivildienst sollen dagegen voraussichtlich keine größere Rolle spielen. Die Paketsteuer dürfte vorerst bleiben, obwohl die NEOS sie ablehnten und auch die ÖVP mit ihr nicht zufrieden sei. Für eine Entscheidung sei zudem die Zustimmung einer Oppositionspartei erforderlich.
Beim geplanten Pressetermin der drei Parteivorsitzenden am frühen Nachmittag soll entweder ein konkretes Vorhaben präsentiert oder über Fortschritte bei offenen Themen berichtet werden. Ziel der Arbeitssitzung sei es, Vorhaben abzuschließen, weitere Verhandlungsschritte festzulegen und den Fahrplan zu konkretisieren.
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