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EU-Staaten blockieren Beitrittskandidaten mit nationalen Forderungen

Kroatien droht Montenegro mit einem Veto. Auch Ungarn, Bulgarien und Griechenland haben EU-Beitrittsprozesse blockiert oder damit gedroht. In Brüssel wird deshalb über eine Reform des Vetosystems beraten.

EU-Staaten blockieren Beitrittskandidaten mit nationalen ForderungenSymbolbild
Foto: Marco · Pexels

Das Wichtigste in Kürze

  • Kroatien könnte Montenegros EU-Beitritt wegen Streitpunkten um Seegrenze, Armeevermögen und das Schulschiff „Jadran“ blockieren
  • Ungarn blockiert den EU-Beitrittsprozess der Ukraine mit Verweis auf die Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien
  • Bulgarien blockiert Nordmazedoniens Verhandlungen, weil die bulgarische Volksgruppe bisher nicht in der Verfassung erwähnt wird

Kroatien könnte den EU-Beitritt Montenegros blockieren, falls das Land kroatische Forderungen nicht erfüllt.

Montenegro ist demnach der am weitesten fortgeschrittene EU-Beitrittskandidat. Das Land hat mehrere der 33 Verhandlungskapitel provisorisch abgeschlossen. Kroatiens Außenminister Gordan Grlic Radman bezeichnete den Zeitplan als „zu schnell“.

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Weitere Streitpunkte sind die Seegrenze zwischen beiden Ländern, Vermögenswerte der ehemaligen jugoslawischen Armee und die Rückgabe des Segelschulschiffs „Jadran“. Die Forderungen stehen nach Einschätzung der Deutschen Welle auch im Zusammenhang mit kroatischer Innenpolitik und dem Umgang mit dem Krieg von 1991 bis 1995. Regierungschef Andrej Plenkovic könne sich damit zugleich als Vertreter nationaler Interessen profilieren.

Auch der Beitrittsprozess der Ukraine ist von Vetos betroffen. Als Grund nannte die ungarische Politik die Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien.

Nach Angaben der Deutschen Welle stellte Orban die Ukraine in seinen Wahlkampagnen wiederholt als Mafia- und Unrechtsstaat dar und machte seine Veto-Politik zu einem zentralen innenpolitischen Wahlkampfthema. Magyar schlug aus Rücksicht auf die antiukrainische Stimmung in Ungarn ebenfalls einen harten Ton an. Nachdem das ukrainische Parlament am Montag (12.

Nordmazedonien erhielt bereits 2005 den Status eines Beitrittskandidaten. Griechenland blockierte den Beginn der Verhandlungen 13 Jahre lang wegen des Staatsnamens „Republik Mazedonien“. 2019 benannte sich das Land unter internationalem Druck in Republik Nordmazedonien um. Im November 2020 blockierte dann Bulgarien die Eröffnung der Gespräche.

Ein 2022 vermittelter Kompromiss ermöglichte im Juli desselben Jahres die formale Aufnahme der Verhandlungen. Nordmazedonien sollte dafür eine bulgarische Volksgruppe in der Verfassung erwähnen. Dafür gibt es im Parlament bis heute keine Zwei-Drittel-Mehrheit. Regierungschef Hristijan Mickoski fordert eine bulgarische Garantie gegen eine Fortsetzung der Blockade, die Bulgarien ablehnt.

Genannt wurden Demokratieprobleme, Mängel bei der Rechtsstaatlichkeit und Korruption. Kroatien verwies zusätzlich auf Konflikte mit Serbien über vermisste Personen, Kriegsverbrechen, Minderheitenrechte und unterschiedliche Geschichtsdeutungen.

Griechenland drohte zuletzt im Juni 2026 mit einer Blockade des albanischen Beitrittsprozesses. Voraussetzung sei, dass die Rechte der griechischen Minderheit, insbesondere deren Eigentumsrechte, ausreichend geschützt würden. Albanien ist seit 2014 Beitrittskandidat und nahm im Juli 2022 Verhandlungen auf.

Neue Mitgliedstaaten sollen sich zudem für einen bestimmten Zeitraum zu einem Verzicht auf Vetos in bestimmten Bereichen verpflichten. Für die Reform wäre jedoch selbst eine einstimmige Entscheidung nötig.

Dieser Beitrag wurde automatisiert auf Grundlage externer Nachrichtenquellen und unter Einsatz künstlicher Intelligenz erstellt. So arbeiten wir

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