Vertreterinnen und Vertreter von Scientists for Future Österreich haben den Entwurf für das Klimagesetz scharf kritisiert. Vor den am Freitagnachmittag geplanten Klimastreik-Kundgebungen bezeichneten sie den Text als unverbindlich und sprachen von einer „Mogelpackung“, wie die Salzburger Nachrichten berichteten. Die Stellungnahmen fielen im Presseclub Concordia in Wien.
Der Entwurf befindet sich noch bis 30. Oktober in Begutachtung. Scientists for Future Österreich habe dazu eine umfassende Stellungnahme verfasst, berichteten die Expertinnen und Experten. Martin Auer forderte eine komplette Überarbeitung der Vorlage und eine breite gesellschaftliche Diskussion über Ziele und Verbindlichkeiten.
Im vorliegenden Text fehlten nach Einschätzung der Gruppe verbindliche Vorgaben, Sanktionen bei Nichteinhaltung und klare Fahrpläne.
In vielen Bereichen spreche sich das Gesetz zudem seine eigene rechtliche Wirksamkeit ab. Unter anderem sei vorgesehen, dass Gerichte Akte, die auf Grundlage des Gesetzes gesetzt würden, nicht überprüfen dürften.
Die sogenannte Standortklausel könne nach Webers Darstellung bei gravierenden volkswirtschaftlichen Verwerfungen eine Anpassung des Plans ermöglichen. Dadurch werde das Regelwerk wieder ausgehebelt. Vorgesehen seien zwei Steuerungsgruppen, deren Erkenntnissen die Politik jedoch nicht folgen müsse.
Es stehe vieles auf dem Gesetz, das nicht darin enthalten sei, sagte der S4F-Obmann.
Personen, die sich stark manipulativen, abwiegelnden oder den Klimawandel leugnenden Informationen aussetzten, seien mitunter besonders laut und präsent.
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