Die EU und China wollen ihre Handelsgespräche nach der Vereinbarung über chinesische Hybridauto-Exporte nach Europa fortsetzen. Das Abkommen sieht vor, diese Exporte zu halbieren. Bei einem Resilienz-Gipfel von POLITICO Europe bewerteten Teilnehmer die Vereinbarung als ersten Fortschritt, verwiesen aber auf ungelöste Streitpunkte.
Linlin Liang von der China Chamber of Commerce to the EU bezeichnete die in Peking erzielte Verständigung aus Sicht chinesischer Unternehmen als willkommen und recht ausgewogen. Das Abkommen war das wichtigste Ergebnis, das EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič aus den Gesprächen mitbrachte.
In einer gemeinsamen Erklärung kündigten beide Seiten weitere Verhandlungen über den Marktzugang für Medizinprodukte und die EU-Verordnung über ausländische Subventionen an. Die Verordnung prüft ausländische Beihilfen, wenn diese den Wettbewerb bei öffentlichen Vergaben und Unternehmensübernahmen verzerren.
Šefčovič soll im Januar weitere Gespräche mit Chinas Handelsminister Wang Wentao führen. Im März wollen sich beide erneut treffen. Der EU-Handelskommissar will dabei das bilaterale Handelsdefizit eindämmen, das sich laut dem Bericht auf eine Milliarde Euro pro Tag beläuft.
Liang sagte, Peking sei bereit zu handeln, falls die weiteren Gespräche aus dem vereinbarten Rahmen gerieten. Das chinesische Handelsministerium behalte sich für diesen Fall das Recht auf Vergeltungsmaßnahmen vor, erklärte sie unter Verweis auf eine Aussage des Ministeriums.
Die belgische Abgeordnete Kathleen Van Brempt von den Sozialdemokraten nannte als wichtigstes Ergebnis der Gespräche, dass es überhaupt eine Art Handelsabkommen oder ein entsprechendes Resultat gebe. Van Brempt verwies auf eine OECD-Studie, der zufolge Chinas Industriesubventionen bis zu achtmal höher seien als in anderen Ländern.
Liang wies die Darstellung zurück, Chinas Exporterfolge seien allein auf Subventionen zurückzuführen. Sie seien auch das Ergebnis jahrzehntelanger Investitionen in Innovation. Chinesische Unternehmen hätten großes Interesse an Investitionen in Europa, müssten aber ebenso wie europäische Firmen die Rentabilität des EU-Marktes prüfen.
Unterschiede zeigten sich außerdem bei der geplanten Industrial Accelerator Act der EU. Die Initiative soll öffentliche Beschaffung in Bereichen wie erneuerbaren Energien, Stahl und der Autoindustrie stärker auf europäische Unternehmen ausrichten. Van Brempt sagte, die drei federführenden Abgeordneten des Europäischen Parlaments seien sich über den Gesetzentwurf einig. In der Mitte-rechts-Fraktion der Europäischen Volkspartei gebe es dagegen große Uneinigkeit.
Die vorgesehene „Made in Europe“-Regelung bereitet der Industrie Sorgen, weil sie die EU von globalen Lieferketten abschotten könnte. Holger Weintritt vom deutschen Pharmakonzern Bayer warnte davor, Lieferketten zu lokalisieren und neue Grenzen zu errichten. Stattdessen müsse die EU global verbunden bleiben und verlässliche Partnerschaften suchen.
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