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EU streitet über weitere Ukraine-Hilfen

Beim EU-Gipfel in Brüssel wirbt Friedrich Merz für zusätzliche Mittel für die Ukraine. Christian Stocker verlangt zunächst Transparenz über den Finanzbedarf und will Hilfen an Reformen und Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit knüpfen.

EU streitet über weitere Ukraine-HilfenSymbolbild
Foto: Paolo Rossa · Pexels

Das Wichtigste in Kürze

  • Stocker befürwortet EU-Hilfe, will sie aber an Rechtsstaatlichkeit, Reformen und Korruptionsbekämpfung knüpfen
  • Für das kommende Jahr wird ein Verteidigungsdefizit von 45 Milliarden US-Dollar erwartet, dessen Höhe die EU noch prüft
  • Bei Gesprächen mit der NATO stand der Schutz von Energieanlagen im Winter im Fokus, Priorität hat die Flugabwehr

Stocker sagte, es schwirrten viele Zahlen herum. Diese müssten eingeordnet werden, zudem müsse transparent dargelegt werden, wie die bestehende Finanzierungslücke entstanden sei. Er zeigte sich überrascht über das Ausmaß des erwarteten Fehlbetrags. Zwar könnten die verstärkten und schweren russischen Angriffe zu größeren Schäden geführt haben. Dass sich dies unmittelbar in einem Budgetloch niederschlage, müsse jedoch besprochen werden.

Er bekräftigte die EU-Hilfe, sprach sich aber dafür aus, die Auszahlung an Bedingungen zu knüpfen. Dazu zählten Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit, Reformen und die Bekämpfung von Korruption.

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Merz hatte für weitere Unterstützung geworben. Die Ukraine müsse auch über den Winter und im kommenden Jahr unterstützt werden. Dafür werde man die Mittel erneut aufstocken müssen, sagte der deutsche Kanzler.

Die Auszahlung hat bereits begonnen, der ukrainische Bedarf für dieses Jahr gilt als gedeckt. Für das kommende Jahr wird ein großes Finanzloch erwartet.

Die Lücke bei den Verteidigungsausgaben bezifferte er auf 45 Milliarden US-Dollar beziehungsweise rund 40 Milliarden Euro. Die EU-Kommission überprüft noch, wie verlässlich diese Zahlen sind. Ob die EU das ukrainische Finanzloch angesichts ihrer angespannten Finanzen vollständig schließen kann, ist offen. Die EU stehe an der Seite der Ukraine. Deshalb müsse der Druck auf Moskau erhöht werden. Ein 22. EU-Sanktionspaket werde vorbereitet. Selenskyj dankte den Europäern für ihre Hilfe.

Selenskyj hatte zuvor NATO-Generalsekretär Mark Rutte sowie die Regierungschefs und Präsidenten Frankreichs, Belgiens, Dänemarks und Polens getroffen. Rutte zufolge ging es unter anderem um einen möglichen Verzicht auf Angriffe gegen Energieanlagen und um die weitere Unterstützung der NATO-Verbündeten. Der Schutz vor diesen Angriffen müsse vor dem Winter verstärkt werden. Priorität habe dabei die Flugabwehr.

Trump sagte in einem Interview mit dem Sender Newsmax, er sei kein großer Fan von Selenskyj. Sowohl der russische Präsident Wladimir Putin als auch Selenskyj wollten seiner Ansicht nach eigentlich ein Ende des Krieges. Der gegenseitige Hass erschwere jedoch eine Beendigung des Konflikts. Trump erklärte außerdem, ein Friedensabkommen könne nur ohne Selenskyj zustande kommen, und kritisierte ukrainische Angriffe auf russische Ölraffinerien. Diese trieben die weltweiten Energiepreise in die Höhe. Selenskyj habe damit der Welt keinen guten Dienst erwiesen.

Dieser Beitrag wurde automatisiert auf Grundlage externer Nachrichtenquellen und unter Einsatz künstlicher Intelligenz erstellt. So arbeiten wir

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