In Frankreich haben Studenten, die Gelbwestenbewegung sowie Beschäftigte, Pensionisten und Bauern zu landesweiten Demonstrationen gegen die Lebenshaltungskosten mobilisiert. Die Proteste könnten mit den seit Wochen andauernden Studentenaktionen zusammenfallen. Arab News berichtete, die Regierung bereite sich auf mögliche Ausschreitungen vor.
Die Gelbwestenbewegung, die vor acht Jahren gegen Präsident Emmanuel Macron und seine Regierung auf die Straße gegangen war, rief zu den gemeinsamen Demonstrationen von Gelbwesten und Jugendlichen auf. Über soziale Medien forderte sie Millionen Menschen zur Teilnahme auf. Nach Angaben der Organisatoren waren landesweit mehr als 600 Demonstrationen sowie weitere Aktionen geplant, darunter Blockaden von Mautstellen und Tankstellen.
Premierminister Sebastien Lecornu ordnete am Freitag die Einrichtung eines Krisenstabs an, der die Demonstrationen in Echtzeit überwachen soll. Am Donnerstag hatte er vor Zusammenstößen gewarnt und von „städtischer Gewalt“ während der Studentenproteste gesprochen. Lecornu steht unter Druck, ein Sparbudget durch das Parlament zu bringen. Der Haushaltsplan soll die wachsende Staatsverschuldung durch höhere Steuereinnahmen und geringere Ausgaben bekämpfen.
Die Gelbwesten und die Studentenbewegung forderten dagegen mehr staatliche Ausgaben. Sie verlangten Schutz vor der Inflation, die wegen des Kriegs im Nahen Osten auf mehr als drei Prozent gestiegen sei, sowie eine Stärkung öffentlicher Dienstleistungen, insbesondere im Bildungsbereich.
Während der Studentenproteste seien mehrere jugendliche Demonstranten schwer verletzt und Tausende festgenommen worden. Francois Boulo aus der Gelbwestenbewegung sagte der AFP, die beteiligten Gruppen hätten ihre Aktionen nicht abgestimmt. Sie hätten jedoch angesichts der Polizeigewalt gegen Studenten gleich reagiert.
Die Proteste fallen in die letzten Monate von Macrons Präsidentschaft. Die Wahlen zur Bestimmung seines Nachfolgers sollen im April und Mai des kommenden Jahres stattfinden. Jean-Luc Melenchon, Vorsitzender der linksradikalen Partei La France Insoumise, unterstützte die Studentenproteste und nahm am Dienstag an einer Demonstration teil. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen habe sich als nach Umfragen führende Kandidatin auf die Seite der Polizei gestellt. Ihre Partei Rassemblement National vertrete damit ihre auf Recht und Ordnung ausgerichtete Linie.
Macron sagte nach Angaben einer Regierungssprecherin, die berechtigten Forderungen der protestierenden Studenten würden für politische Zwecke ausgenutzt. Die Polizei in Paris untersagte einen größeren Marsch durch das touristische und geschäftliche Zentrum der Hauptstadt. Erlaubt sei nur eine Route im Osten der Stadt.
Die Behörden leiteten außerdem rechtliche Schritte gegen einen französischen Influencer auf Twitch ein. Er hatte seine Hunderttausenden Follower zur Teilnahme an einer Demonstration als „Kriegszone“ aufgerufen. Innenminister Laurent Nunez sagte dem Fernsehsender France 2, Einsatzkräfte könnten bei „äußerst schwerer städtischer Gewalt“ wieder Blendgranaten einsetzen. Zuvor hatte er deren Verwendung während der Studentenproteste ausgesetzt, nachdem eine solche Granate einem 15-Jährigen die Hand abgerissen hatte.
Ein Beamter des Innenministeriums sagte der AFP anonym, insbesondere in Paris und anderen großen Städten seien Störungen zu erwarten. Er verwies auf die Gefahr von Gewalt durch die „ultralinke Bewegung“. Aktionen, die wichtige Straßen oder große Einrichtungen blockierten, würden nicht geduldet. Demonstranten richteten nach Angaben von Arab News eine Smartphone-App ein, die in Echtzeit den Standort von Polizei, Tränengas und Hubschraubern anzeigen soll.
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