Die Steiermark wird den Stabilitätspakt des Bundes im Budget 2027 nach eigener Planung nicht einhalten können. Das berichtete die Kleine Zeitung. Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) hatte das Budget jüngst vorgelegt und dabei selbstkritisch erklärt, er sei mit dem Budget nicht zufrieden. Die Grenze für das Land liege beim Stabilitätspakt bei 515 Millionen Euro. Ehrenhöfer zeigte sich zuversichtlich, dies mit einem strengen Vollzug noch einhalten zu können.
Neos-Chef Niko Swatek kritisiert diese Darstellung. Bei der Durchsicht des Zahlenwerks sei er darauf gestoßen, dass das Land den Stabilitätspakt nicht um 79 Millionen Euro, sondern um 253,6 Millionen Euro verfehle. FPÖ und ÖVP brächen damit die vereinbarten Schuldenregeln und versuchten, das Ausmaß ihres Scheiterns kleinzureden. Swatek spricht von einem Täuschungsmanöver und einer Irreführung.
Die unterschiedlichen Zahlen erklären sich nach Darstellung der Zeitung so: Ehrenhöfers Aussagen bezogen sich auf den Kernhaushalt des Landes. Die Zahlen von 253,6 Millionen Euro stehen laut Kleiner Zeitung im Budgetband I auf Seite 38 und sind nach Bestätigung der Finanzabteilung Ehrenhöfers korrekt. Ehrenhöfer verweist dagegen darauf, dass die Maastricht-Logik nicht die tatsächliche Finanzsituation des Landes wiedergebe, da diverse Effekte, die das Landesbudget entlasteten, dort nicht berücksichtigt würden.
Selbst bei einem im Vollzug deutlich besseren Ergebnis dürfte die Steiermark den Stabilitätspakt nach Einschätzung der Zeitung sehr wahrscheinlich verfehlen. Zum Minus des Landes kommt demnach das Maastricht-Defizit der Landeshauptstadt hinzu. Davon stopfen 594,4 Millionen Euro das Budgetloch, 192,4 Millionen Euro werden zur Tilgung alter Darlehen benötigt.
Die Trendwende beim Schuldenmachen zeigt sich im Vergleich der Rahmen: Für Fremdmittelaufnahmen waren 2025 noch 2,37 Milliarden Euro vorgesehen, 2026 rund 2,27 Milliarden Euro. Für 2027 liegt der Rahmen nun bei bis zu 1,94 Milliarden Euro.
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