Der Immobilienkonzern Vonovia hält das Vorhaben nach Angaben der WELT für verfassungswidrig und erwartet, dass es vor Gericht nicht standhalten würde. Das Unternehmen teilte auf Anfrage mit, das Sondierungsergebnis ändere nichts an seiner Haltung.
Vonovia betonte, um den Wohnungsmangel zu überwinden, seien erhebliche private Investitionen nötig. Dafür brauche es Verlässlichkeit, Rechtssicherheit und ein stabiles Investitionsumfeld.
Einen Grundbestand von 10.000 Wohnungen dürften die Unternehmen behalten, erfasst würden erst die übrigen Wohnungen.
Die Parteien müssen intern entscheiden, ob sie nach den Sondierungsgesprächen in Koalitionsverhandlungen eintreten wollen. Die SPD wollte noch im Laufe des Tages in einer digitalen Sitzung ihres Landesvorstands über die Aufnahme von Verhandlungen befinden. Die Linke entscheidet erst auf einem Parteitag am 31. Oktober, wegen der Herbstferien in Berlin. Im Falle einer Zustimmung könnten die Koalitionsgespräche Anfang November beginnen.
Nach Berichten von Spiegel, Bild und Table.Briefings, denen das Papier nach eigenen Angaben vorlag, erklären die Abgeordneten, ihr Wertekompass stehe nicht zur Disposition. Als Begründung nennt die Erklärung wiederkehrende Antisemitismuskonflikte im Berliner Landesverband der Linken sowie Kontakte in das Remmo-Umfeld, eine dem Clanmilieu zugeordnete Großfamilie.
Dahinter folgen CDU mit 18,8 Prozent, AfD mit 16,3 Prozent, Grüne mit 14,3 Prozent und SPD mit 12,1 Prozent, dem schlechtesten Ergebnis der Partei.
Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte in der Bundespressekonferenz, die Bundesregierung beobachte die Debatte in Berlin. Sie habe momentan keinen aktiven Anlass einzugreifen, dies werde sie zur gegebenen Zeit entscheiden. Durch Bundesgesetz solle geregelt werden, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Landesgesetze nicht mehr möglich ist. Auf die Frage, ob dies inzwischen vom Tisch sei, antwortete Kornelius, das gelte. Investoren versicherte er, Eigentum, Investitionen und Recht seien in Deutschland gesichert. Deutschland sei ein attraktiver Standort für Investoren, die über den Tag hinausschauen.
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